(Anzeige) – Seit dem 1. Juli 2021 gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem neuen Vertrag, der für alle 16 Bundesländer gilt, werden viele neue Vorlagen definiert, die den Schutz der Spieler garantieren sollen. Unter anderem soll eine neue bundesweite Spielerdatenbank eröffnet werden, mit der unter anderem die Suchtprävention garantiert werden soll. Die Frage stellt sich, welche neuen Online-Glücksspielmöglichkeiten gibt es, seitdem der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist?
In der Realität ist der neue Glücksspielstaatsvertrag nur auf dem Papier existent (ähnlich wie in Italien). Damit das Gesetz eingehalten werden kann, sollte eine neue Behörde gegründet werden. Die gemeinsame Glücksspiel-Aufsichtsbehörde der Länder sollte schon Anfang 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Tatsächlich übernahm die Landesverwaltung in Halle die Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrag. Sie hat die Anträge auf die deutsche Glücksspiellizenz angenommen und soll sie auch bearbeiten. Bis tatsächlich Online-Casinos mit deutscher Lizenz arbeiten können, kann es aber noch einige Zeit dauern.
Denn erst ab Mai 21 wurden die Verfahrensrichtlinien und die Antragsformulare auf der deutschen Glücksspiellizenz Online-Webseite zur Verfügung gestellt. Für die Bewerber gab es nicht genügend Zeit, um die benötigten Unterlagen vorzubereiten, bevor die neue Gesetzesvorlage in Kraft tritt. Später wurde dann mitgeteilt, dass die Anträge erst nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingereicht werden können. Für die Anbieter ist das frustrierend, weil sie sich an die deutsche Gesetzgebung halten wollen und es aber nicht können, weil die deutschen Behörden in Verzug geraten sind. Es scheint, dass die Umsetzung der deutschen Gesetzgebung nur halb durchdacht wurde.
Schon im März 2020 schien es, dass die Behörden mit den vielen Anträgen nicht fertig werden. Obwohl die neue Behörde weiterhin an ihrem Zeitplan fest hielt, konnten die Anträge nicht zeitnah bearbeitet werden. Auf eine zeitliche Verschiebung folgte oftmals eine weitere, so dass die Behörden zeitliche Fehleinschätzungen zugeben mussten. So wurde mitgeteilt, dass die gemeinsame Instanz der Länder wahrscheinlich erst Anfang 2023 vollständig einsatzbereit ist. Dadurch muss ich die Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt ein weiteres Jahr um die Umsetzung des umfangreichen Regelwerks des Glücksspielstaatsvertrag kümmern. Bis eine neue Behörde vollständig eingerichtet ist und die gesamten Prozesse reibungslos ablaufen, können schon einmal mehrere Jahre vergehen. Aus diesem Grund wird geschätzt, dass die neue Glücksspielaufsichtsbehörde wahrscheinlich erst 2028 reibungslos funktionieren wird. Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags, eine reife Leistung für die Behörde!
Damit enden die Probleme der Behörde aber noch nicht. Schon jetzt steht fest, dass bis zur Eröffnung der Behörde nicht genug Fachkräfte zur Verfügung stehen. Besonders in dem Bereich Geldwäsche ist es schwer, geeignetes Personal zu finden. Besonders in diesem Bereich kann es schwer sein, wenn unqualifiziertes Personal die Compliance Vorschriften überwachen sollen. Außerdem ist bis jetzt noch nicht definiert, wie die Behörde die Geldströme umfassend kontrollieren kann, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Dadurch ist einer der wichtigsten Ziele des Glücksspielstaatsvertrag, die Eindämmung des illegalen Glücksspiels, jetzt schon gefährdet.
Laut Experten sind aber noch weitere Ziele des Glücksspielstaatsvertrags in Gefahr. Um eine bundesweite Spielerdatenbank und die dazugehörigen großen Datenmengen zu verwalten, ist eine teure technische Ausrüstung notwendig, die bis jetzt noch nicht existiert. Es wurde schon mehrfach gefordert, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit einzubeziehen, die über das spezifische Know-how und die Möglichkeiten verfügt.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Lizenzen für die Online-Casinos nur fünf Jahre gültig sind. Die Behörde kann sich also jetzt schon einmal darauf vorbereiten, dass die zweite Welle an Anträgen in fünf Jahren auf sie zurollen wird. Dann wird eine Vielzahl von Glücksspielanbietern ihre Lizenz verlängern wollen. Die zweite Lizenz soll dann für sieben Jahre lang gültig sein und kann auch in Ausnahmefällen für wenigere Jahre vergeben werden. Dies soll dann sinnvoll sein, wenn der Glücksspielanbieter der Behörde negativ aufgefallen ist.
Die Rechtslage in Deutschland war in den letzten zehn Jahren eher undurchsichtig. Während die meisten Bundesländer das Glücksspiel verboten, konnten Anbieter nur in Schleswig-Holstein eine Lizenz beantragen. Das Verbot des Online-Glücksspiels stammt noch aus dem ersten Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2008. Es sollte nur zwei Jahre gültig sein und dann von allen 16 Bundesländern wieder neu verhandelt werden. Aus diesem Grund wurde der erste Glücksspielstaatsvertrag nur mit einer Gültigkeit von zwei Jahren beschlossen.
In Schleswig-Holstein wurde 2011 ein Gesetz verabschiedet, dass das Online-Glücksspiel legalisiert. Das Gesetz galt aber nur innerhalb Schleswig-Holsteins. Die anderen Bundesländer hielten an dem Glücksspielstaatsvertrag von 2008 fast, der eigentlich nur zwei Jahre lang gültig sein sollte. Glücksspielanbieter, die auch Kunden in Deutschland bedienen wollten, waren darauf angewiesen, Lizenzen in Malta oder Gibraltar zu beantragen. Sie konnten ihr Angebot in allen Bundesländern anbieten, weil die Gesetzgebung der europäischen Union ihnen dies ermöglichte. Obwohl es gegen die Gesetze von 15 Bundesländern verstößt, mussten die jeweiligen Regierungen das Angebot der Glücksspielanbieter dulden.
Mit dem ab dem 1. Juli 2021 gültigen Glücksspielstaatsvertrags sollte jetzt eine einheitliche Regelung für alle 16 Bundesländer Inkrafttreten. Sie wurde für Online-Casinos, Wettbüros, Lotterien und Spielotheken entworfen und sollte den Spielbetrieb in Deutschland organisieren. Sie sollte auch die Lizenzierung von deutschen Online-Casinos ermöglichen.