Karlsruhe/Landau (dpa/lk) – Im Rechtsstreit um eine zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe ziehen die Parteien einen möglichen Vergleich in Betracht. Derzeit verhandelt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Karlsruher Bürgerzentrum Süd über die beiden Klagen des BUND und der Stadt Karlsruhe gegen die zweite Rheinbrücke. Sondierungsgespräche für einen Vergleich sind in Gang. Die Verhandlung hat am Mittwoch begonnen. Es sind drei Tage angesetzt.
Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup reagierte verwundert auf die Äußerungen von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von Mittwoch, wonach aus dessen Sicht einem Vergleich nichts mehr im Wege stehe. Es sei sehr irritierend, dass sich der Minister während der laufenden Verhandlung einmische, sagte Mentrup am Donnerstag am Rande der Verhandlung.
Hermann hatte für die geplante Brücke zwischen Karlsruhe und Wörth eine Lösung angedeutet, die den Radverkehr einbindet. Ein Fahrradweg auf der neuen Brücke sollte in heutiger Zeit eine Selbstverständlichkeit sein, meinte Mentrup dazu. Zu Hermanns Vorschlag einer besseren Anbindung an die B 36 sagte er, dies hätte das Land schon vorher vom Bund einfordern müssen: „Geradezu peinlich ist, dass man dazu die Unterstützung eines Klageverfahrens der Stadt Karlsruhe gegen das Land braucht.“ Für Karlsruhe seien folgende Punkte wichtig: Anbindung an die B 36, Verbesserungen im rheinüberschreitenden ÖPNV und Ausgleichsmaßnahmen für den Natur- und Artenschutz. BUND-Regionalgeschäftsführer Hartmut Weinrebe sprach von „Schritten in die richtige Richtung“, betonte aber: „Es gibt sehr unterschiedliche Interessen.“ Aus Sicht der Naturschützer ist die zweite Brücke überflüssig.
Die bestehende Rheinbrücke wurde 1966 eröffnet und ist inzwischen heillos überlastet. Ursprünglich wurde sie für bis zu 32.000 Fahrzeuge pro Tag geplant. Zuletzt wurde sie täglich von rund 80.000 Fahrzeugen genutzt. Die neue Brücke soll etwa 1,4 Kilometer entfernt von der alten entstehen und nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe etwa 107 Millionen Euro kosten. Bezahlt werden soll sie vom Bund. Wegen der neuen Brücke gibt es seit Jahren hitzige Debatten, erheblichen Widerstand und diverse juristische Auseinandersetzungen. Im Jahr 2015 hatte der Bundesrechnungshof die Brücke als unwirtschaftlich kritisiert. Im vergangenen November war eine Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz weitgehend gescheitert. Eine Revision wurde damals nicht zugelassen, eine Beschwerde dagegen liegt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Vor dem VGH Baden-Württemberg wird nun gegen den Planfeststellungsbeschluss auf der baden-württembergischen Rheinseite geklagt.