Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lk) – Der Widerstand gegen die Corona-Auflagen treibt nach wie vor viele Menschen auf die Straße. Auch bei uns kommen die „Querdenker“ zusammen. Der Ruf nach einem Eingreifen der Polizei wird lauter. Im Landtag hat sich heute ein Gremium mit der Radikalisierung auseinandergesetzt. Währenddessen sind in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht erneut Kundgebungen angekündigt.
Angesichts der anhaltenden Proteste der „Querdenken“-Bewegung und zunehmender Gewalt im Umfeld der Demonstrationen werden die Rufe nach dem Verfassungsschutz immer lauter. Für eine Einstufung als Beobachtungsobjekt reicht es in Baden-Württemberg bislang allerdings trotz der Warnungen vor einer Radikalisierung und Unterwanderung durch Extremisten nicht. Derzeit sei „Querdenken 711“ kein Beobachtungsobjekt, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg am Donnerstag mit. Sowohl unter den Organisatoren der „Querdenken“-Veranstaltungen wie auch im näheren Umfeld der Initiative seien aber bekannte Extremisten aktiv.
Der Stuttgarter Unternehmer und Gründer Michael Ballweg wehrte sich gegen die Vorwürfe: „Die Bewegung wird falsch dargestellt“, sagte er der dpa. „Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei.“ Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den „Querdenkern“ wie die Symbole dieser Denkweisen. Innenminister Thomas Strobl warnt dagegen, dass sich die Bewegung aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern speise, die die Demonstranten instrumentalisierten.
Anhänger der Initiative „Querdenken 0711“ und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen
Und während in Stuttgart über die Gefahren der Bewegung debattiert wird, sind heute erneut zwei Kundgebungen der „Querdenken“-Bewegung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Unter dem Titel „Friedlich und maskenfrei“ und „Maskenfreier Apell“ wollen die Teilnehmer ab 15:30 Uhr gegen die Maskenpflicht demonstrieren. Auch auf dem Friedrichsplatz in der Innenstadt wird demonstriert. Nach Informationen der Polizei soll es eine Gegendemonstration unter dem Motto „Mitdenken statt querdenken“ geben. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat gestern einen Eilantrag der Organisatorin der „Querdenken“-Demo gegen die Maskenpflicht abgelehnt. Alle Teilnehmer müssen heute also eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Kundgebungen tragen.
Kritiker der Corona-Beschränkungen wollen am Samstag unter anderem auch in Bruchsal demonstrieren.