Baden-Baden/Freudenstadt (dpa/lk) – Geschäfte oder Museen könnten unter bestimmten Umständen auch schon vor dem 7. März wieder öffnen. Die Bundesregierung bestätigte am Freitag entsprechende Aussagen. Bund und Länder hatten am Mittwoch den laufenden Lockdown bis zum 7. März verlängert. Gleichzeitig wurde aber eine Öffnung von Handel, Museen oder Galerien an die Entwicklung der Corona-Zahlen gekoppelt.
Im gemeinsamen Beschluss ist die Rede davon, dass „der nächste Öffnungsschritt“ bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner durch die Länder erfolgen könne. Konkret erwähnt werden dabei der Einzelhandel, Museen, Galerien und die noch „geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe“. Sobald die genannten Bedingungen erfüllt seien, könnten die beschriebenen Öffnungen durch die Länder erfolgen, sagte eine Regierungssprecherin den Funke-Zeitungen. Auf Nachfrage bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag die Aussagen.
Gleichzeitig bekräftigte er, dass es eine „stabile“ Senkung der Infektionszahlen brauche. „Also einmal die 35 erreicht zu haben, ist keine stabile oder nachhaltige Inzidenz.“ Da brauche es mehr Beständigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Bund-Länder-Gespräch von mindestens drei Tagen gesprochen, an denen dieser Wert erreicht sein müsste. Stabile Inzidenzen unter 35 haben bei uns in der Region bereits der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Freudenstadt erreicht.
Längerfristig stimmte Seibert die Menschen in Deutschland auf eine noch unsichere Perspektive weiterer Öffnungen ein, wie er mit Blick auf den Sommer deutlich machte, wenn viel mehr Menschen als heute geimpft sein sollen. „Natürlich wird es einen schrittweisen Abbau von Beschränkungen geben, eine schrittweise Öffnung. Niemand kann ihnen seriös sagen, wie wir im Juni oder Juli stehen werden.“ Dies hänge unter anderem davon ab, wie stark sich die Mutationen in Deutschland ausbreiten.
Reinhart erklärte: „Dort treten sich die Kunden dann fast auf die Füße, während dem Einzel- und Fachhändler es nicht einmal erlaubt ist, Kunden nach vorheriger Anmeldung einzeln und unter Achtung des Infektionsschutzes zu beraten und zu bedienen.“ Da sollte geschaut werden, was im Zuge der Vereinbarungen möglich sei und ob andere Bundesländer da entgegenkommender seien als der Südwesten. „Es gibt zudem auch Branchen, die dringend Planungssicherheit brauchen, zum Beispiel die Gartenmärkte und Floristen. Für die ist der Frühling eigentlich die umsatzstärkste Zeit, und die wollen jetzt wissen: Kann ich Ware bestellen oder nicht?“
Der klassische Einzelhandel bleibt vorerst bis zum 7. März infolge der Pandemie geschlossen. Ein Sprecher des Staatsministeriums wollte auf den Vorstoß des Fraktionschefs nicht eingehen. Man beteilige sich nicht an der Diskussion zu „Öffnungsorgien“. Die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands, Sabine Hagmann, hingegen unterstützte Reinharts Forderung. „Sie liegt voll auf unserer Linie und beachtet endlich die Interessen vieler Tausender Einzelhändler im Land – nämlich, wirtschaftlich zu überleben.“ Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag sprach sich dafür aus, den Händler wenigstens etwas mehr entgegenzukommen. „Es wäre ein wichtiges Signal an die Händler, zumindest die Vergabe von Einzelterminen an Kunden zu gestatten.“
Zustimmung kam gleichfalls von den baden-württembergischen Floristen. Sie warfen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha Ignoranz vor. Teilweise reagiere die Politik nicht auf entsprechende Schreiben, in denen die Probleme der Branche geschildert würden, sagte Geschäftsführer Wolfgang Hilbich. „Kretschmann und Lucha hüllen sich in Schweigen. Nur das Wirtschaftsministerium antwortet.“ Die Lage der rund 1.200 Blumenläden im Land sei dramatisch. „Für die Blumenläden ist der Saisonstart im März elementar.“ Lesen Sie dazu ganz aktuell auch:
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