Baden-Baden (pm/tk) – Die Finanzprobleme in Baden-Baden zeigen so langsam ihre Auswirkungen. Nachdem der Stadt die Aufnahme weiterer Kredite nicht gewährt wurde, müssen nun einige Großprojekte still stehen.
Betroffen ist der Bau einer neuen Feuerwache. Vor wenigen Wochen hat Unternehmer Stefan Klocke im Interview mit der neuen welle schon zu verstehen gegeben, dass ihn die hohen Kosten von rund 100 Millionen verwundern – schließlich hätte der Bau in Karlsruhe knapp die Hälfte gekostet. Jetzt ist es genau dieses Projekt, dass durch Oberbürgermeister Dietmar Späth erstmal auf Eis gelegt wurde.
Das Großprojekt habe zwar höchste Priorität, werde aber aufgrund der enormen Sparzwänge, die der Stadt Baden-Baden auferlegt wurden, erst einmal gestoppt.
Erst vor wenigen Tagen gab es für die Bäderstadt einen Dämpfer – allerdings konnte eine Pleite zunächst abgewendet werden :“Die Nachtragshaushaltssatzung war erforderlich geworden, weil sich in Baden-Baden massive wirtschaftliche Probleme abgezeichnet hatten.“, schreibt das Regierungspräsidium Karlsruhe in einer Pressemitteilung. Das ist schön umschrieben – der Kurstadt droht nach eigenen Angaben ab dem Sommer die Zahlungsunfähigkeit. Um das zu verhindern hat der Gemeinderat einen Nachtragshausalt und die Aufnahme von 33,7 Millionen Euro neuer Kredite, also Schulden, beschlossen.
Regierungspräsidium Karlsruhe (RPK) hat den Nachtragshaushalt auch nur unter Auflagen genehmigt. Konkret verlangt das RPK von der Stadt Baden-Baden die Vorlage eines Haushaltskonsolidierungskonzepts, vierteljährliche Berichte sowie einen Bericht über den Stand der noch fehlenden Jahresabschlüsse.
Dagegen wurden die vorgesehenen Kredite abgeschmettert. Das RPK kommt zu dem Schluß: „Die Stadt wäre nach ihrer eigenen Haushaltsplanung nicht in der Lage, die Rückzahlungsverpflichtungen aus Darlehen in dieser Höhe zu erwirtschaften.“
Der Hauptausschuss in Baden-Baden will sich am kommenden Montag mit ersten Maßnahmen gegen die Finanzmisere beschäftigten. Im Gespräch ist unter anderem eine befristete Anhebung der Grund- und Gewerbsteuer. Außerdem sollen in der Verwaltung und im kulturellen Bereich gespart werden.
Wie Baden-Baden in einer Mitteilung schreibt:
„Die Stadtverwaltung ist sich durchaus bewusst, dass die zu treffenden Maßnahmen vielfältige Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft haben. Umso wichtiger ist es den Verantwortlichen, den Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit der geplanten Schritte zu erläutern und sie auf dem nicht leichten Weg mitzunehmen, da die Stadt auch auf deren Mitwirkung dringend angewiesen ist. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Stadtgesellschaft kann der Weg aus dieser Krise gelingen. Insgesamt sind rund 40 Millionen Euro jährlich einzusparen.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den finanziell schwer angeschlagenen Kommunen im Südwesten derweil keine Hoffnung machen auf kurzfristige Finanzhilfen des Landes. Die Bundesregierung müsse zunächst ihr Investitionspaket in Gang bringen, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. «Der Ball liegt beim Bund.» Das Land könne erst handeln, wenn man wisse, was der Bund vorhabe und wohin die Investitionssumme fließe. «Sonst stochern wir im Nebel rum.» Doppelförderung müsse vermieden werden.
Auch einen Nachtragshaushalt könne man nicht seriös machen, ohne zu wissen, was der Bund vorhabe. Er habe keinen Nachtragshaushalt geplant, sagte Kretschmann, schließe einen solchen aber auch nicht aus. Der Ministerpräsident betonte, dass man die Lage auch nicht überdramatisieren dürfe. «Sanierungsstau ist noch kein Verfall.»