Calw (pm/tk) – Auch in der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder hat es keine Tarifeinigung gegeben. Die Gewerkschaft ver.di weitet daher ihre Warnstreiks in Baden-Württemberg aus. Nach Arbeitsniederlegungen gestern in Stuttgart wird heute am Zentrum für Psychiatrie in Calw gestreikt.
ver.di Baden-Württemberg kündigt eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks bis zur dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar an. Hanna Binder, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin, sagte nach den Verhandlungen in Potsdam: „Die Arbeitgeber sind offensichtlich angetreten, den öffentlichen Dienst der Länder bei der Bezahlung dauerhaft von den Kommunen zu entkoppeln. Damit würden wir Einkommensunterschiede von teilweise mehreren hundert Euro im Monat zementieren.“
Die Gewerkschaft ruft heute zum ganztägigen Warnstreik am Zentrum für Psychiatrie in Calw auf. Die Tagesklinik bleibt deswegen voraussichtlich geschlossen. Ein Notdienst werde gewährleistet, versichert ver.di. Am Vormittag ist ein Streik-Kundgebung direkt vor dem Haupteingang geplant.
In der Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder fordert ver.di sieben Prozent mehr Gehalt im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, zudem wird ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert. Darüber hinaus sollen alle Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte steigen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags (TV-L) soll zwölf Monate betragen.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder weist die Forderungen als «völlig überzogen» ab. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), verweist bei der Ablehnung der Ursprungsforderungen auf die angespannten Länderhaushalte. Er erinnert zudem daran, dass die Inflation zuletzt deutlich zurückgegangen sei.