Volksverhetzungsprozess gegen Baptistenkirche in Pforzheim: Verhandlung geht in die Verlängerung

21. November 2024 , 14:25 Uhr

Pforzheim (pm/dk) – Am Amtsgericht Pforzheim wird derzeit ein ungewöhnlicher Prozess geführt, der großes Medieninteresse weckt. Zum ersten Mal wird im Zusammenhang mit der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim“ (BKZW) wegen Volksverhetzung verhandelt. Der Fall wirft grundlegende rechtliche Fragen zur Glaubensfreiheit und der Abgrenzung zu strafbaren Äußerungen auf.

Sachverständiger soll klären, was die Glaubensfreiheit schützt

Der Prozess gegen einen Vertreter der BKZW zieht sich länger hin als ursprünglich erwartet. Am 5. Dezember wird eine weitere Verhandlung anberaumt, doch auch dieser Termin könnte nicht der letzte sein. Der Anwalt des Angeklagten fordert, dass ein Sachverständiger zu Wort kommt, um zu klären, ob die Aussagen seines Mandanten in einer Predigt durch die Glaubensfreiheit des Grundgesetzes gedeckt sind. In der Predigt soll es um Aussagen gegangen sein, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Homosexualität abwerten und möglicherweise zu Gewalt aufrufen. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro gefordert, was der Angeklagte jedoch ablehnte.

Verfassungsschutz beobachtet Baptistenkirche

Die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim“ steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Sie wird im Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geführt. Die Staatsanwaltschaft sieht in den Äußerungen des Angeklagten eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Ordnung und bewertet sie als Volksverhetzung. Der Fall könnte weitreichende Auswirkungen auf die Diskussionen über die Grenzen der Meinungs- und Religionsfreiheit in Deutschland haben.

Erste Verhandlung zu diesem Thema in Pforzheim

Dieser Prozess ist der erste, der in Pforzheim geführt wird und in dem die BKZW im Mittelpunkt steht. Die Kirche selbst bestreitet jegliche strafbare Absicht und verweist auf die freie Religionsausübung. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte wichtige Präzedenzfälle für künftige Prozesse zu ähnlichen Themen schaffen.

Anzeige
Baptistenkirche Pforzheim BKZW Glaubensfreiheit Homosexualität Pforzheim Prozess Religionsfreiheit Staatsanwaltschaft Pforzheim Verfassungsrecht Verfassungsschutz Volksverhetzung

Das könnte Dich auch interessieren

05.11.2026 Nägel in Halloween-Süßigkeiten: Immer mehr Fälle in unserer Region Pforzheim/Östringen (dpa/dk) - Die Meldungen über manipulierte Halloween-Süßigkeiten reißen nicht ab. Nach Funden in Illingen und der Südpfalz sind jetzt auch Fälle aus Östringen und Pforzheim bekannt geworden. In Kaubonbons wurden Metallteile entdeckt, darunter sogar eine Schraube. Auch bundesweit beschäftigt das Thema die Polizei. Wer hinter den Manipulationen steckt, ist bislang unklar. 24.09.2026 Millionenschwere Hehlerei in Pforzheim: Fußballverein soll bei Bargeldschmuggel geholfen haben Pforzheim (dpa/svs) - Gestohlene Edelmetalle im Wert von rund 50 Millionen Euro, Gewinne in Millionenhöhe und Bargeld, das über Mitglieder eines Pforzheimer Fußballvereins in die Türkei gebracht werden sollte: Zwei Männer aus Pforzheim stehen im Mittelpunkt umfangreicher Ermittlungen. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat jetzt Anklage erhoben. 14.09.2026 Versuchter Totschlag in Pforzheim: 32-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft Pforzheim (pol/ms) - Ein 32-Jähriger soll am Sonntagmorgen in Pforzheim versucht haben, einen 30 Jahre alten Mann mit einem Messer anzugreifen. Ein Begleiter des Opfers griff ein und konnte einen weiteren Angriff verhindern. Der Tatverdächtige sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. 26.08.2026 Selbstgebaute Brandsätze in Pforzheim: Drei Tatverdächtige festgenommen Pforzheim (pol/ms) - Nach einem Feuer an einem Mehrfamilienhaus und unter einem geparkten Auto in Pforzheim hat die Polizei drei Tatverdächtige festgenommen. Die Ermittler fanden am Tatort selbstgebaute Brandsätze.