Stuttgart/Karlsruhe/Mannheim (dpa/tk) – Die Warnstreik-Welle rollt durchs Land: Neben den Flughäfen in Berlin und Norddeutschland werden im Südwesten vor allem Kliniken bestreikt. Heute trifft es Stuttgart und den Ostalbkreis. Mitte der Woche kommen das Klinikum Karlsruhe und die ViDia Kliniken dran.
Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts hat die Gewerkschaft Verdi für die diese Woche Warnstreiks in Kliniken angekündigt. In 20 Krankenhäusern landesweit sollen Pflegekräfte und andere Beschäftigte ihre Arbeit niederlegen. Notdienstvereinbarungen seien getroffen worden, hieß es in einer Mitteilung am Freitag. Am Montag liegt der Schwerpunkt in Stuttgart, wo eine Demonstration geplant ist, wie ein Verdi-Sprecher erklärte.
Zur Durchsetzung ihrer Forderungen in der laufenden Tarifrunde hat die Gewerkschaft ver.di die Mitarbeiter des Städtischen Klinikums Karlsruhe am 15. und 16. März zu ganztätigen Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind die Beschäftigten in den Früh- und Spätdiensten, den dazwischenliegenden Tagesschichten und den Nachtdiensten. Der zweitägige Warnstreik kann zu Einschränkungen im Krankenhausbetrieb führen. Deshalb hat die Geschäftsführung des Klinikums Vorkehrungen zur Sicherstellung der Patientenversorgung getroffen.
So wurde unter anderem eine entsprechende Notdienstvereinbarung mit ver.di vereinbart. Durch die Notdienstvereinbarung ist die medizinische, pflegerische und sonstige Versorgung der Patientinnen und Patienten gesichert. Behandlungen und Operationen, die aus medizinischer Sicht verlegbar sind, werden verschoben. Alle lebensnotwendigen Operationen werden durchgeführt. Alle Notfälle werden aufgenommen und versorgt.
Im Rahmen der aktuell laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat Ver.di die Mitarbeitenden der ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe für den 15.03.2023 zum Warnstreik aufgerufen. Mit deutlichen Beeinträchtigungen des Krankenhausbetriebes muss gerechnet werden. Zur Sicherstellung der Patientenversorgung haben die ViDia Kliniken eine Notdienstvereinbarung mit Ver.di getroffen. „Medizinisch dringend notwendige Behandlungen werden durchgeführt und Notfallpatienten selbstverständlich versorgt. Dennoch müssen wir davon ausgehen, dass es zu Verlegungen oder Absagen verschiebbarer Operationen kommen wird und bitten Patientinnen und Patienten um ihr Verständnis“, erklärt Prof. Dr. Karl-Jürgen Lehmann, Vorstand der ViDia Christliche Kliniken. Die ViDia Kliniken werden nicht vom Kommunalen Arbeitgeberverband (VKA) vertreten und sind damit nicht an den aktuellen Verhandlungen beteiligt.
Verdi will mit den Arbeitsniederlegungen der Forderung Nachdruck verleihen, das Einkommen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich, zu erhöhen. Mit den Warnstreiks in Krankenhäusern will die Gewerkschaft auch gegen die Forderung von Arbeitgebern nach Absenkungstarifverträgen protestieren, die für Kliniken mit roten Zahlen im Rahmen der Tarifverhandlungen auf dem Tisch liegen.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehörten zur elementaren Daseinsvorsorge des Staates, so die Verdi-Fachbereichsleiterin für das Gesundheitswesen, Irene Gölz. «Allein die Idee, Gehälter von Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen kürzen zu wollen, ist abenteuerlich.»