Karlsruhe (pm/dk) – Eine breite Allianz aus Wirtschafts- und Branchenverbänden spricht sich entschieden gegen die geplante Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Karlsruhe aus. Zwar unterstützten die beteiligten Organisationen grundsätzlich Umwelt- und Abfallvermeidungsziele, die konkrete Steuer sei jedoch „unverhältnismäßig und bürokratieschaffend“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Der Allianz gehören unter anderem die IHK Karlsruhe, die City Initiative Karlsruhe, der Handelsverband Nordbaden, der Bundesverband der Systemgastronomie, die Bäckerinnung Karlsruhe, der DEHOGA Karlsruhe sowie die Handwerkskammer Karlsruhe an. Anlass der Kritik ist die anstehende Entscheidung im Karlsruher Gemeinderat über die Einführung einer Verpackungssteuer.
IHK-Präsident Volker Hasbargen warnt vor erheblichen Belastungen für Betriebe und Verbraucher. Der tatsächliche Nutzen der Steuer für die Müllvermeidung sei aus Sicht der Verbände nicht ausreichend belegt. Stattdessen entstünden neue Kosten und zusätzlicher Verwaltungsaufwand, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen aus Einzelhandel und Gastronomie. Gleichzeitig, so die Kritik, drohe eine Verteuerung der Endpreise und damit eine sinkende Konsumbereitschaft.
Auch der bürokratische Aufwand wird deutlich kritisiert: Kassensysteme müssten angepasst, zusätzliche Daten erfasst und Mitarbeitende je nach Kommune unterschiedlich geschult werden. Hasbargen spricht in diesem Zusammenhang von einem „regulatorischen Flickenteppich“, der eine fehlerfreie Umsetzung in der Praxis erheblich erschwere.
Aus Sicht der Handwerkskammer Karlsruhe würde eine Verpackungssteuer vor allem kleinere Betriebe mit geringen Margen zusätzlich unter Druck setzen. Präsident Karsten Lamprecht betont, der Verzicht auf eine solche Steuer stärke das Handwerk und ermögliche praxisnahe Lösungen ohne weitere Bürokratie.
Auch der DEHOGA Karlsruhe sieht die Pläne kritisch. Vorsitzender Patrick Seiffert verweist auf die angespannte Haushaltslage der Stadt und warnt davor, eine Steuer einzuführen, die durch Verwaltungskosten am Ende womöglich keine Mehreinnahmen bringe, Unternehmen und Bürger jedoch zusätzlich belaste.
Neben wirtschaftlichen Aspekten stellen die Verbände auch die ökologische Wirksamkeit infrage. Untersuchungen zur in Tübingen eingeführten Verpackungssteuer zeigten, dass eine solche Abgabe nicht automatisch zu einer signifikanten Reduzierung der Abfallmengen führe. Statt kommunaler Einzelregelungen fordern die Verbände eine konsequente Umsetzung bestehender europa- und bundesweit einheitlicher Vorgaben.
Zudem verweisen sie darauf, dass Unternehmen bereits heute erhebliche Beiträge zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verpackungen leisten – etwa über das Verpackungsgesetz, den Einwegkunststofffonds oder freiwillige Maßnahmen wie die Reduktion von Kunststoffverpackungen und Clean-Up-Aktionen im Stadtgebiet.
Die Verbändeallianz appelliert daher an den Karlsruher Gemeinderat, von der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer abzusehen. Umweltziele ließen sich aus ihrer Sicht wirksamer durch den Ausbau der Kreislaufwirtschaft und durch Anreizsysteme erreichen, statt durch zusätzliche Steuern.
Die Stadt Karlsruhe arbeitet derzeit an einem Konzept zur Einführung einer Verpackungssteuer zum 1. Januar 2027. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2024, mit dem die Verpackungssteuer-Satzung der Stadt Tübingen für verfassungsgemäß erklärt wurde.
Dass eine Verpackungssteuer nicht einfach so durchgewunken wird, zeigt ein Blick nach Rastatt. Dort hatte Oberbürgermeisterin Monika Müller im Sommer 2025 vorgeschlagen, dem Beispiel Tübingens zu folgen und eine Abgabe auf Einwegverpackungen für Coffee- oder Essen-to-go einzuführen. Der Gemeinderat lehnte das Vorhaben jedoch deutlich ab: 27 Nein-Stimmen standen nur 11 Ja-Stimmen gegenüber. Ausschlaggebend war vor allem der massive Widerstand aus Gastronomie und Handel.