Verunsicherung und Unzufriedenheit
Zunehmende Verunsicherung und Unzufriedenheit mit der Politik sind laut Frank Mentrup, Karlsruher OB und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, mit ein Grund für die immer kritischere Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Geflüchteten. «Was ich merke, ist, dass die Akzeptanz vor Ort deutlich sinkt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gelte, ein stärkeres Verständnis für politische Abläufe und Entscheidungen und auch die Grenzen politischer Steuerung zu erreichen.
Mentrup fordert «Schulterschluss auf Augenhöhe»
Zu den steigenden Zahlen der Geflüchteten geselle sich ein allgemeines Akzeptanzproblem von Politik, das nicht aus dieser Thematik alleine herrühre. Die Politik dürfe allerdings nicht den Fehler machen, mit Drohungen zu arbeiten oder mit Ankündigungen, die wie Drohungen wirken, sagte Mentrup. Stattdessen brauche es klare, unmissverständliche Ansagen, an die man sich dann auch halte. «Wir brauchen einen Schulterschluss auf Augenhöhe.»
Taktieren und Unaufrichtigkeit
Mentrup habe beispielsweise erlebt, dass einer Kommune versprochen wurde, in einer Unterkunft nur ukrainische Geflüchtete unterzubringen. Das sei von der Bevölkerung auch akzeptiert worden. Vier Wochen später seien vom Land zugewiesen aber doch Flüchtlinge aus anderen Nationen dort eingezogen. «Durch Taktieren und Unaufrichtigkeit geht natürlich gleich relativ viel kaputt», sagte Mentrup. «Wir brauchen hier eine neue Anstrengung einer gemeinsamen Vertrauensarbeit von Land und Kommunen.»
Auch müssten ganz praktische Prozesse dringend beschleunigt werden. So dürfe es beispielsweise nicht passieren, dass die Arbeitsagentur drei Monate für die Überprüfung brauche, ob ein Geflüchteter, der bereits eine Arbeitsstelle hat, diese auch antreten darf. «Das alles dauert viel zu lange», so Mentrup.