Dobrindt hatte sich für eine Einführung der Taser, eine Art tragbarer Elektroschocker, bei der Bundespolizei starkgemacht hatte. «Was für die Bundespolizei richtig ist, darf für die Landespolizei in Baden-Württemberg nicht länger tabu sein», sagte Thomas Mohr, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP.
Angesichts der dramatisch gestiegenen Gewalt gegen die Polizei müsse auch in Baden-Württemberg endlich konsequent gehandelt werden. «Das CDU-geführte Innenministerium lehnt den Taser-Einsatz im Streifendienst bislang mit Verweis auf die Kosten ab – das ist sicherheitspolitisch nicht tragbar. Der Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen darf keine Frage der Haushaltslage sein», so Mohr weiter.
Der Taser könne insbesondere in gefährlichen Einsatzlagen, etwa bei tätlichen Angriffen oder bei psychisch auffälligen Personen, eine entscheidende Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe schließen. Zudem könne schon die Androhung des Einsatzes deeskalierend wirken.
Die GdP forderte zudem eine Herabsetzung der Arbeitszeit von 41 auf 38,5 Stunden sowie ein Lebensarbeitszeitkonto mit individuellen Übergangsmodellen. Die bisherige Ankündigungspolitik sei ohne Umsetzung nicht ausreichend.