Stuttgart (dpa/tk) – Die Polizei in Baden-Württemberg soll künftig die bei Datenschützern umstrittene Analyse-Software von Palantir nutzen dürfen. Die grün-schwarze Koalition hat ihren Streit beigelegt.
Der Weg sei freigemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Stuttgarter Regierungskreisen. Demnach soll die Polizei zur Daten-Analyse die Software „Gotham“ nutzen dürfen. Allerdings, so berichtet der SWR, unter einer besonderen Kontrolle. Außerdem soll das Programm der US-Firma Palantir irgendwann von einer europäischen Software-Alternative abgelöst werden.
Zum Streitpunkt in der grün-schwarzen Koalition wurde die Polizei-Software, weil Innenminister Thomas Strobl einen über fünf Jahre laufenden Nutzungsvertrag mit Palantir abschloss, obwohl die Polizei die Software aus rechtlichen Gründen in Deutschland gar nicht anwenden darf. Das Polizeigesetz dürfte nach der Koalitionseinigung wohl entsprechend geändert werden.
Die Software wurde speziell für Sicherheitsbehörden entwickelt und wird von Geheimdiensten, Militär und Polizei genutzt. Mit «Gotham» können Millionen Daten aus verschiedenen Quellen ausgewertet und verknüpft werden. Auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen auf die Software – sie haben ihre Polizeigesetze aber entsprechend angepasst.
Ebenfalls für Unmut sorgte der Preis von rund 25 Millionen Euro für die Software. Das Innenministerium begründete das mit Termindruck. Der Stichtag für eine Vertragsunterzeichnung lag bei Ende März, sonst hätte sich der Preis verdoppelt.
Palantir steht bei Datenschützern international in der Kritik. Firmengründer Peter Thiel hat sich als rechtsgerichteter Verschwörungstheoretiker gezeigt und hatte Donald Trump im Wahlkampf unterstützt.