Baden-Württemberg (dpa/dk) – Der frühere baden-württembergische Innenminister und heutige Landtagspräsident Thomas Strobl fordert von der CDU eine klare Abgrenzung zur AfD. Für ihn ist eine Zusammenarbeit auf Bundes- oder Landesebene ausgeschlossen.
Strobl macht deutlich, dass es aus seiner Sicht weder Koalitionen noch andere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe.
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bund und in den Ländern, egal ob Koalition, Kooperation oder Duldung, darf es nicht geben“, sagte Strobl.
Sollte es dennoch dazu kommen, zieht er eine klare persönliche Grenze: „Dann ist das nicht mehr meine Partei.“
Von einem möglichen Parteiaustritt spricht Strobl allerdings auch auf Nachfrage nicht.
Auch auf kommunaler Ebene lehnt Strobl gemeinsame Anträge oder Absprachen zwischen CDU und AfD ab.
Gleichzeitig betont er, dass die CDU eigene Sachanträge nicht allein deshalb zurückziehen müsse, weil auch die AfD dafür stimme.
„Aber wenn es um Sachfragen geht, muss die CDU nicht allein deshalb gute sachbezogene Anträge zurückziehen, nur weil auch die AfD dafür stimmt“, sagte Strobl. Andernfalls mache sich die CDU von der AfD abhängig.
Unterstützung bekommt Strobl vom früheren Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder.
„Wir müssen aus der Geschichte lernen, uns nicht täuschen zu lassen“, wird Kauder vom Portal „Table.Briefings“ zitiert.
Er zeigte sich zudem besorgt über Stimmen, die eine Zusammenarbeit zumindest ausprobieren wollen. „Ich bin entsetzt, wenn ich in Gesprächen höre: Ihr müsst es halt mal probieren.“
Für Kauder ist klar: „Die Brandmauer müsse halten. Sonst ist die CDU erledigt.“
Anlass für die deutlichen Worte ist die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
In den jüngsten Umfragen liegt die AfD klar vor der CDU. Gleichzeitig könnten die Ergebnisse der kleineren Parteien die Regierungsbildung zusätzlich erschweren.