Stuttgart (dpa/dk) – Thomas Strobl verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz. Was bedeutet das jetzt für die schwarz-grüne Koalition und möchte sein selbst vorgeschlagener Nachfolger den Job überhaupt machen?
Seinen Rücktritt teilte der 63-Jährige am Montag dem CDU-Präsidium mit, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Wie es hieß, schlug Strobl in der Sitzung Fraktionschef Manuel Hagel als seinen Nachfolger vor. Strobl selbst will dem Vernehmen nach Innenminister und stellvertretender Regierungschef bleiben. Dem 35-jährigen Hagel werden seit vielen Monaten Ambitionen auf den Posten des CDU-Landeschefs nachgesagt – und auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026. Er gilt als Hoffnungsträger des Landesverbands. Öffentlich geäußert hat sich Hagel bislang noch nicht zu seinen Plänen. Ob er sich am Montag dazu verhalten wollte, war zunächst unklar. Am Ende entscheidet der CDU-Landesparteitag im 18. November in Reutlingen darüber, wer Parteichef wird.
Strobl führt die Partei seit 2011. Er war beim letzten Parteitag im November 2021 mit deutlichem Stimmenverlust als Vorsitzender bestätigt worden. Strobl erhielt damals in Mannheim 66,5 Prozent der Stimmen. 2019 waren es noch 83,3 Prozent. Zuletzt war der Druck auf Strobl deutlich gewachsen. Der Innenminister steht wegen der Affäre um den Polizei-Inspekteur und einen damit verbundenen Untersuchungsausschuss politisch seit Monaten in der Kritik.
Hagel hatte vor wenigen Tagen noch angekündigt, dass er in Gesprächen mit Strobl sei und die Sache einvernehmlich gelöst werde. «Streit wird es in der CDU nicht geben», hatte er gesagt. Es gehe nicht um Personen, sondern darum, was für die CDU als Partei wichtig sei. Für diese Woche war eine Entscheidung erwartet worden. Strobl traf sich dem Vernehmen nach am Sonntag noch mit mehreren Bezirksvorsitzenden. Am Montag trug er dann seine Entscheidung in den CDU-Gremien vor.
Baden-Württemberg war politisch knapp sechs Jahrzehnte lang fest im Griff der CDU. 2011 kam bei der Landtagswahl die spektakuläre Wende: Nach 58 Jahren verlor die Partei die Macht an Grün-Rot. Bis 2016 war die CDU in der Opposition, was für sie eine völlig neue Erfahrung war. Seitdem regieren die Christdemokraten als Juniorpartner mit den Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Was für eine Auswirkung Strobls Verzicht auf den Parteivorsitz auf die Zusammenarbeit in der grün-schwarzen Regierung hat, ist unklar. Strobl gilt als Stabilitätsanker der Koalition mit einem sehr guten Draht zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). In seiner Funktion als CDU-Fraktionschef hatte Hagel zuletzt immer stärker daran gearbeitet, sich politisch zu profilieren. Als Landeschef dürften sich diese Bestrebungen noch intensivieren.
Die SPD warf der CDU vor, dass es ihr nur um den Machterhalt gehe. «Schon lange hat sich angedeutet, wie wenig Zeit in politisches Handeln und wie viel Zeit in Erbstreitigkeiten verwendet werden», sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Baden-Württemberg hat sich unter Grün-Schwarz in sämtlichen Bereichen ins Mittelfeld verabschiedet. Grüne und CDU hätten nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern nur die nächste Landtagswahl im Blick. «Wenn es Hagel um das Land gehen würde, hätte er endlich einen Wechsel im Innenministerium umgesetzt. Dafür fehlt ihm der Mut.»