Baden-Württemberg (pm/dk) – Kurz vor dem großen «Autogipfel» im Kanzleramt kocht im Südwesten die Debatte um das geplante EU-Verbot neuer Verbrenner-Fahrzeuge ab 2035 erneut hoch. CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert die vollständige Aufhebung, während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf mehr Spielraum für die Industrie drängt.
CDU: „Baden-Württemberg muss Autoland bleiben“
Hagel macht Druck: „Baden-Württemberg muss Autoland bleiben. Das ist unser Ziel.“ Ein Verbot würde der Innovation schaden, die Industrie schwächen und tausende Arbeitsplätze gefährden, so der CDU-Chef. Er fordert, dass Kretschmann diese Position am Donnerstag im Kanzleramt vertritt. Die CDU will das Thema zusätzlich über eine Bundesratsinitiative forcieren. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dafür eine Vorlage ausgearbeitet, die sich klar gegen das Verbrenner-Aus ausspricht und Technologie-Offenheit fordert.
Kretschmann: Ziel bleibt Klimaneutralität
Der grüne Regierungschef setzt dagegen auf einen anderen Ton. „Ob das Verbrenner-Aus 2035 verschoben wird, ist für den globalen Klimaschutz nicht entscheidend. Die Automobilindustrie soll die Flexibilität bekommen, die sie benötigt“, erklärte Kretschmann. Wichtig sei, dass die Branche am Ziel der Klimaneutralität festhalte. Einen Kulturkampf ums Elektroauto lehnt er ab: „Denn das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger, Verunsicherung führt zu Kaufzurückhaltung, Kaufzurückhaltung gefährdet Arbeitsplätze, hemmt die wirtschaftliche Dynamik und schadet unserer Automobilindustrie.“
SPD und Grüne kontern
Während die CDU auf Konfrontation setzt, wirft Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz Hagel reinen Wahlkampf vor. Auch innerhalb der Bundespolitik zeichnet sich Streit ab: Die Union will das Verbrenner-Aus kippen, die SPD daran festhalten. SPD-Chefin Bärbel Bas zeigte sich dennoch optimistisch, dass eine gemeinsame Linie gefunden wird.
Autogipfel im Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstag Vertreter der Autoindustrie, Gewerkschaften und mehrere Bundesminister ins Kanzleramt eingeladen. Die Branche steckt in einer schwierigen Phase: Absatzprobleme, starke Konkurrenz aus China, Zollstreit mit den USA und Stellenabbau setzen die Unternehmen unter Druck.
Das geplante Verbrenner-Aus wurde 2022 beschlossen, um die CO₂-Emissionen im Verkehr massiv zu senken. Ob daran festgehalten wird, dürfte sich nun in den Gesprächen im Kanzleramt entscheiden.