Region (dpa/lsw) – In der baden-württembergischen Regierung ist man sich noch nicht so richtig sicher wie man zur geplanten Cannabis-Legalisierung stehen soll. Deswegen hat man jetzt ganz pragmatisch entschieden – Kretschmann und Strobl haben freie Hand!
Das grün-schwarze Kabinett hat mit Blick auf die Bundesratssitzung nach wie vor keine Haltung zur geplanten Legalisierung von Cannabis gefunden. Mit Blick auf die Bundesratssitzung am Freitag, bei der das Thema debattiert werden soll, habe man sogenannte freie Hand vereinbart, verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Das heißt, dass das Kabinett die Entscheidung am Ende Kretschmann und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) überlässt.
Einige Fragen befänden sich zwischen den Koalitionspartnern noch im Verhandlungsmodus, so Kretschmann. Es gebe ganz unterschiedliche Vorschläge zum Umgang mit Cannabis. Kretschmann verwies aber darauf, dass das Gesetz der Ampelregierung nicht zustimmungspflichtig sei im Bundesrat.