Region (dpa/jal) – Sie kleben sich auf der Straße fest, blockieren Zufahrten, montieren Verkehrsschilder ab: Klimaaktivisten haben mit ihren illegalen Aktionen in den vergangenen Jahren auch in Baden-Württemberg für Aufsehen gesorgt. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Klimaaktivisten im Land ist aber zwischenzeitlich deutlich zurückgegangen. Nach einem Höchststand im Jahr 2023 (insgesamt 239 Straftaten) setzt sich der Abwärtstrend auch 2025 fort (48 Straftaten bis zum Ende des dritten Quartals). Das teilte das Innenministerium in Stuttgart auf Nachfrage mit.
Innenminister Thomas Strobl führt die Entwicklung auf ein frühzeitiges und konsequentes Einschreiten der Sicherheitsbehörden zurück. «Wer demonstriert, muss sich an die Regeln halten», sagte der CDU-Politiker. Insbesondere Aktionen der Gruppe «Letzte Generation» würden immer wieder die rote Linie überschreiten, Verkehrsteilnehmer würden genötigt oder in ihrer Freiheit eingeschränkt, kritisiert Strobl. Das Land habe sich frühzeitig und intensiv mit der Szene befasst und wirksam gegensteuert. «Inzwischen sind die Straftaten von Klimaaktivisten bei uns stark rückläufig.» Der Minister betonte, dass man Rechtsverstöße weiterhin konsequent unterbinden würde.
Den Angaben zufolge verzeichnete die Polizei im Jahr 2023 mit insgesamt 239 politisch motivierten Straftaten im Themenfeld Klima einen Höchststand. In den Jahren 2020 bis 2023 war es zu einer stetigen Zunahme solcher Straftaten gekommen. Vor allem ging es um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Nötigungsdelikte sowie Sachbeschädigungen. Etwas mehr als die Hälfte der Taten 2023 hätten sich im Zusammenhang mit Demonstrationen ereignet.
Auch bei den politisch motivierten Gewalttaten im Bereich Klima markierte 2023 mit 31 Fällen einen Höchststand im Südwesten – überwiegend wurden dabei laut Ministerium Widerstandsdelikte bei Demonstrationen registriert.
Bereits im Jahr 2024 ging die Gesamtzahl der Klima-Straftaten auf 187 zurück. Auch die Zahl der Gewalttaten nahm ab. Im laufenden Jahr 2025 setzt sich laut Innenministerium der Rückgang fort: Bis zum Ende des dritten Quartals registrierte die Polizei 48 politisch motivierte Klima-Straftaten. Dabei kam es zu Blockadeaktionen sowie zu Straftaten gegen Unternehmen unterschiedlicher Branchen, darunter die Fleischproduktion, die Automobil- und Elektroindustrie sowie die Grundstoffindustrie.
Im Juli erst hatten mutmaßliche Klimaaktivisten in der Ulmer Innenstadt 17 Verkehrsschilder abmontiert und einen Zebrastreifen und einen Radweg auf die Straße gesprüht.
Das Innenministerium weist darauf hin, dass die Fallzahlen unterjährig Veränderungen unterlägen, da viele Verfahren noch Gegenstand laufender Ermittlungen seien.