Karlsruhe (dpa/lsw) – Wichtige Zukunftsvorhaben wie die Digitalisierung werden im Landeshaushalt in Zweijahresrhythmen geplant. Das muss aufhören, findet Städtetags-Präsident Frank Mentrup – sonst geht nie was voran.
Das Land Baden-Württemberg kommt aus Sicht von Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) in Sachen Digitalisierung auch deshalb nicht schnell genug voran, weil Finanzierungen zu kurzfristig geplant würden. Die Gelder dafür dürften nicht immer nur für zwei Haushaltsjahre vergeben werden, sagte der Karlsruher Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. «Im Land ist aus meiner Sicht eines der Hauptthemen, dass man in der Landespolitik nicht anerkennen will, dass Digitalisierung ein längerer Prozess ist, der eine haushaltsüberschreitende finanzielle Absicherung erfordert.»
Das Land miete ja auch Gebäude nicht nur mit Zweijahresverträgen an und es beschäftige sein Personal lebenslang. «Es gibt also Finanzpositionen im Landeshaushalt, da ist klar, dass das nicht nur von zwei Jahre zu zwei Jahre geht, sondern längerfristig.» Programme und Konzepte müssten stetig angepasst und modernisiert werden. «Zu meinen, da führt man mal was ein und danach funktioniert das irgendwie auf Dauer, ist illusorisch.»
Oft bekomme man die Antwort, dass dies und das nicht möglich sei, weil man nur in Doppelhaushalten planen dürfe. «Aber bei anderen Themen geht es ja doch auch!» Zweijahresrhythmen behinderten den digitalen Fortschritt enorm. «Das ist aus meiner Sicht ein völlig verfehlter Ansatz.»