Bruchsal (pm/tk) – Viele Kommunen im Südwesten kämpfen mit finanziellen Schwierigkeiten. Karlsruhe hat schon eine Haushaltssperre verhängt. Baden-Baden stand kurz vor der Pleite. Nun muss auch Bruchsal gegen einen Konkurs ankämpfen.
„Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe hat einen kritischen Punkt erreicht“, das hat der Berufsverband der kommunalen Finanzverwaltungen in Baden-Württemberg in einem Brandbrief an Land und Bund kommuniziert. Schon seit Monaten machen Oberbürgermeister/-innen, Bürgermeister/-innen und die Vertreter/-innen der kommunalen Spitzenverbände auf die prekäre Finanzlage der Kommunen aufmerksam.
Jetzt hat diese Entwicklung – trotz anfänglich zuversichtlicher Anzeichen – auch vor der Stadt Bruchsal nicht Halt gemacht. Vorrangiger Grund ist ein eklatanter Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen. Statt der in 2025 erwarteten 55 Millionen Euro geht die Stadtverwaltung nur noch von Gewerbesteuereinnahmen von etwa 27,5 Millionen Euro aus. In Summe der vier Jahre (2025 bis 2028) geht die Stadt derzeit von einer Reduzierung der Gewerbesteuererträge um etwa 79 Millionen Euro aus.
Das heißt, der Kassenbestand wird mittelfristig nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die Stadt wird Kassenkredite zur Liquiditätssicherung des laufenden Betriebs aufnehmen müssen. Nachdem absehbar war, dass sich die Gewerbesteuer deutlich reduzieren wird, wurde bereits im April eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt.
Aktuell gilt seit dem 16. Mai eine umfassende Haushaltssperre. Neue Projekte, die nicht zwingend notwendig oder unabweisbar sind, werden somit erst einmal nicht begonnen. Ausnahmen hiervon können die Dezernenten im Einzelfall zulassen. Als nächsten Schritt wird die Verwaltung der Stadt Bruchsal, angepasst an die sich veränderte Finanzlage, einen Nachtragshaushaltsplan für die Jahre 2025 bis 2028 aufstellen. Dieser soll am 29. Juli im Gemeinderat verabschiedet und dann dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt werden.