Rastatt (pm/lk) – Unbekannte haben das Rastatter Büro der SPD-Abgeordneten Gabriele Katzmarek mit einer politischen Botschaft verunstaltet. Die Politikerin hat Anzeige erstattet.
Unbekannte haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das Wahlkreisbüro der SPD in der Rastatter Herrenstraße mit einer politischen Botschaft verunstaltet. Auf einem 20 × 30 cm großen Plakat ist ein Mann zu sehen, dem unter Vorhalt einer Pistole an den Kopf eine Spritze verabreicht wird. Darunter ist zu lesen „Impflicht Zwang“ und über der Pistole der handschriftliche Zusatz „Demokratie? SPD“. Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek hat Strafanzeige erstattet.
„Die Aktion muss als Bedrohung derjenigen aufgefasst werden, die politische Verantwortung in diesem Land tragen“, stellt Katzmarek dazu fest. Es könne nicht sein, dass sozialdemokratische Politiker sich in den Wahlkreisen für ihre Gesundheitspolitik bedrohen lassen müssen. „Solche Versuche der Einschüchterung von Verantwortlichen und Parteien sowie die damit zum Ausdruck gebrachte Ablehnung unseres demokratischen Systems darf der Rechtsstaat nicht ohne Gegenwehr hinnehmen“, sagt Katzmarek.
In der Sache ermittelt nun der Staatsschutz in Offenburg, bei dem bereits weitere Vorfälle dieser Art anhängig sind.