Stuttgart (dpa/svs) – Rauchen auf dem Spielplatz oder an der Haltestelle? Damit könnte bald Schluss sein. Baden-Württemberg plant strengere Regeln für alle Raucher im Land. Künftig soll auf Kinderspielplätzen, an Bus- und Straßenbahnhaltestellen sowie in Spielbanken und Spielhallen nicht mehr geraucht werden dürfen. Das soll dann auch für E-Zigaretten gelten.
Mit dem neuen Nichtraucherschutzgesetz soll das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Krankenhäusern und Jugendhäusern auch auf E-Zigaretten, Shishas und sogenannte Vapes, also elektrische Einweg-Zigaretten, ausgeweitet werden. Das geht aus der Vorlage für das Kabinett hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Als Grund wird in der Vorlage genannt, dass beim Verbrennen, Verdampfen und Erhitzen potenziell gesundheitsschädliche Stoffe freigesetzt werden.
Zudem soll künftig auf Kinderspielplätzen, an Bus- und Straßenbahnhaltestellen sowie in Spielbanken und Spielhallen nicht mehr geraucht werden dürfen. In Schulen und Behörden darf es nach Willen der Landesregierung künftig keine Raucherzonen oder Raucherzimmer mehr geben.
Die Ausnahmeregeln, die das bisherige Gesetz für Kneipen und Gaststätten vorsieht, sollen demnach nicht verändert werden. In Gaststätte ist das Rauchen zwar bislang grundsätzlich verboten, es gibt aber Ausnahmen für Festzelte und Außenbereiche. Außerdem ist das Rauchen in kleinen Ein-Raum-Kneipen erlaubt, sofern dort kein warmes Essen serviert wird. In größeren Gaststätten und Discos darf zudem in abgetrennten Raucherräumen gequalmt werden.
Mit neuen Regeln zum Nichtraucherschutz soll sich auch ein Forum aus rund 50 Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürgern beschäftigen, die Empfehlungen erarbeiten sollen. Ein solches Bürgerforum hatte es unter anderem auch zur Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gegeben.