Berlin (dpa/lk) – Die SPD im Bundestag will Sport im Freien und kontaktlosen Sport für Kinder von der geplanten Corona-Notbremse des Bundes ausnehmen.
Ausnahmen bei den Ausgangsbeschränkungen für Sport im Außenbereich seien zwingend, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Kindern solle zudem kontaktloser Sport ermöglicht werden. Andernfalls drohe eine Eskalation der sozialen Situation bei denjenigen, die in beengten Verhältnissen leben. „Die erste Welle war eine Ischgl-Welle, und die zweite und dritte Welle ist eine Welle in den sozialen Brennpunkten.“
Schneider verteidigte den Verzicht auf ein beschleunigtes Beratungs- und Beschlussverfahren im Parlament zum Infektionsschutzgesetz für die Bundes-Notbremse. „Es kommt jetzt auf diese drei oder vier Tage wirklich nicht an“, hielt er der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) entgegen. DIVI-Präsident Gernot Marx hatte in einem Interview gesagt: „Unsere dringende Bitte ist, dass die politisch Verantwortlichen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes möglichst noch diese Woche verabschieden.“
Schneider sagte: „Es gibt keinen Grund, für zwei Tage die Oppositionsrechte auszuhebeln oder eine sorgfältige Beratung nicht zu ermöglichen.“ Die erste Beratung zu dem geplanten Gesetz finde nun am Freitag statt, die Ausschussberatung am Montag und die Verabschiedung in Bundesrat und voraussichtlich auch im Bundesrat am Mittwoch. Der Entwurf sei nach Kabinettsbeschluss am Dienstagvormittag versandt worden. „Zu erwarten, so ein maßgebliches Gesetz bis Freitag zu beschließen, ist schon eine Zumutung.“