Baden-Württemberg (pm/dk) – Nach dem historischen Wahldebakel zieht die SPD im baden-württembergischen Landtag personelle Konsequenzen. Die neue, deutlich kleinere Fraktion hat Sascha Binder einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Damit startet die SPD mit neuer Spitze in die kommenden fünf Jahre.
Sascha Binder übernimmt den Fraktionsvorsitz von Andreas Stoch. Stoch hatte bereits am Wahlabend angekündigt, sich als Partei- und Fraktionschef zurückzuziehen. Das teilte eine Sprecherin der Fraktion mit.
Zu stellvertretenden Fraktionschefs wurden Dorothea Kliche-Behnke und Nicolas Fink gewählt.
Nach seiner Wahl sagte Binder laut Mitteilung: „Doch mir ist auch klar: Das ist kein Moment für große Feierlichkeiten. Das Wahlergebnis von diesem Sonntag ist verheerend.“
Die SPD hatte bei der Landtagswahl starke Verluste erlitten. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die Partei auf 5,5 Prozent der Stimmen. Damit fuhr sie ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis in Baden-Württemberg ein.
Im neuen Landtag gehören der SPD nur noch zehn Abgeordnete an. Die Fraktion ist damit die kleinste im Parlament. Unter den Oppositionsfraktionen dürfte sie nach der AfD ebenfalls die kleinste Kraft sein.
Binder machte deutlich, was jetzt auf die Fraktion zukommt: „Ab jetzt beginnt die Arbeit als Team, damit wir auch künftig im Landtag eine starke Stimme sind – was uns vielleicht jetzt noch nicht jeder zutraut.“
Der 43 Jahre alte Sascha Binder stammt aus Geislingen an der Steige und sitzt seit 2011 im Landtag. Seit 2018 war er Generalsekretär der Landes-SPD und verantwortete in dieser Rolle auch den Wahlkampf der Partei.
Nach der Wahlniederlage hatte Binder bereits angekündigt, dieses Parteiamt niederlegen zu wollen.
Im Landtag war Binder bisher vor allem als Innenpolitiker aktiv. Als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre beschäftigte er sich in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem mit Innenminister Thomas Strobl von der CDU.
Die neue Aufgabe dürfte für Binder nicht leicht werden. Als kleinste Oppositionsfraktion hat die SPD nur noch begrenzte Möglichkeiten im Parlament.
Auch bei Untersuchungsausschüssen ist der Spielraum klein. Für deren Einsetzung braucht es zwei Fraktionen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte die SPD bislang immer ausgeschlossen.
Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim erwartet, dass die Arbeit für die Abgeordneten noch schwieriger wird. „Die Landtagsabgeordneten werden noch mehr als in der Vergangenheit in Arbeit versinken, weil sie jetzt zu zehnt alle Ausschüsse bearbeiten müssen“, sagte er.
Sein Rat an die SPD-Fraktion: weniger Breite, mehr Fokus. „Besser wäre eine Konzentration auf soziale Themen“, meint der Experte. So könne die Fraktion versuchen, mit konkreten Anregungen und Impulsen Erfolge bei der Regierung zu erreichen.