So sicher ist die Landtagswahl im Südwesten

• Grundsätzlich ist die Wahl demnach öffentlich: Sowohl das Wahlgeschehen im Wahllokal als auch die spätere Auszählung kann von Interessierten beobachtet und damit auch nachvollzogen werden. Dies gilt auch für die Auszählung der Briefwahlstimmen und für die Sitzungen aller Wahlausschüsse zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses.
• Zur Urnenwahl zugelassen werde nur, wer seine Wahlbenachrichtigung im Wahllokal abgebe, schreibt Nesch. Der Wahlvorstand könne zusätzlich noch verlangen, den Personalausweis oder den Reisepass zu sehen. Die Wahlbenachrichtigungen werden an die Wohnanschrift der Wähler geschickt.
• Nachdem ein Wahlberechtigter seine Stimme abgegeben hat, wird dies entsprechend im Wählerverzeichnis vermerkt. Damit wird eine mehrfache Stimmabgabe verhindert.
• Um die Briefwahl vor Missbrauch zu schützen, müssen Briefwähler eine Versicherung an Eides statt abgeben, dass sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet haben. Sollten Briefwahlunterlagen per Telefax, E-Mail oder in sonstiger elektronischer Form beantragt und die Unterlagen dann an eine andere Adresse als die Wohnanschrift gesendet werden, gibt es eine Kontrollmitteilung an die Wohnanschrift. Damit soll verhindert werden, dass eine Person Briefwahlunterlagen im Namen einer anderen Person beantragt.

Wie groß ist die Gefahr einer Einflussnahme auf die Wahl?

«Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) sind qualitativ gut orchestrierte Desinformationskampagnen, insbesondere im Vorfeld von Wahlen, grundsätzlich eine ernstzunehmende Bedrohung», teilt Nesch mit. Dies zeigten Erfahrungen aus dem In- und Ausland. «Deutsche Landtagswahlen bilden für fremdstaatlich gesteuerte Desinformation aber keinen Aktionsschwerpunkt.»

Natürlich könne es auch hier zu Versuchen der Einflussnahme und zur Verbreitung von Desinformation durch extremistische Akteure kommen. Beides sei bei vergangenen Landtagswahlen in Deutschland bereits beobachtet worden. «Bezogen auf die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg liegen dem LfV derzeit keine entsprechenden Hinweise vor.»

Gab es bei der letzten Landtagswahl Fälschungsversuche?

Bei der Landtagswahl im Jahr 2021 wurde demnach kein Versuch der Wahlfälschung festgestellt. Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit bis zu fünf Jahren Haft oder mit Geldstrafe bestraft werden.