Südwesten (dpa/svs) – Ein Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt klingt für Baden-Württemberg erst einmal weit weg. Sollte die AfD in Magdeburg aber tatsächlich die Regierung stellen, könnte das auch Folgen für den Südwesten haben – vor allem bei Sicherheit, Finanzen und der Zusammenarbeit der Länder.
Im Bundesrat hätte Sachsen-Anhalt mit vier Stimmen nur begrenzten Einfluss, sagt Politikwissenschaftler Marc Debus von der Universität Mannheim. Zudem gebe es keine weiteren AfD-geführten Länder.
«Ich sehe jetzt nicht, wie eine Gesetzesinitiative einer potenziell AfD-geführten Regierung aus Sachsen-Anhalt eine Mehrheit bekäme.»
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte finanzielle Sanktionen ins Gespräch gebracht. Politikwissenschaftler Ulrich Eith hält das allerdings für schwer umsetzbar.
Der Länderfinanzausgleich sei gesetzlich geregelt. «Das ist ja keine freiwillige, mildtätige Gabe.»
Auch Debus sieht Sanktionen kritisch. Sie könnten als «Wählerbestrafung» wahrgenommen werden und die Bindung an die AfD sogar stärken.
Besonders sensibel könnte die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden werden. Politikwissenschaftler Thomas König hält es für möglich, dass Baden-Württemberg beim Austausch von Informationen vorsichtiger wird. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernehmen, könnten laut Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung auch neue Regeln beim Zugang zu geheimdienstrelevanten Informationen diskutiert werden.
Auch die AfD im Südwesten könnte durch den Wahlerfolg selbstbewusster auftreten. Marc Debus hält einen konfrontativeren Kurs für möglich. Ulrich Eith sieht aber auch ein anderes Szenario: Der Wahlkampf von Ulrich Siegmund habe stärker auf Sympathie und Zukunftshoffnung gesetzt. Dieser Stil könnte innerhalb der Partei als erfolgreicher wahrgenommen werden.