Karlsruhe (dk) – Der Karlsruher Gemeinderat steckt mitten in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 – und damit auch in der Auseinandersetzung mit der sogenannten Sparliste. Oberbürgermeister Frank Mentrup hatte sie vorab drastisch als „Liste des Grauens“ bezeichnet. Jetzt zeigt sich: Gespart wird an vielen Stellen, teils auch bei den Stadträtinnen und Stadträten selbst. Doch nicht jeder Kürzungsvorschlag kommt durch – und manches wird abgeschwächt oder sogar gestoppt. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen.
Ein vieldiskutiertes Thema der vergangenen Wochen ist der städtische Zuschuss für Geschwisterkinder bei den Kita-Gebühren. Eltern sind gegen die Abschaffung auf die Straße gegangen, doch dass hat nur bedingt gefruchtet. Der Geschwisterzuschuss wird ab dem 1.1.2026 um 30 Prozent gekürzt. Ab September werden die Zuschüsse dann um 50 Prozent der aktuellen Entgelte gekürzt. Ab September 2027 soll er ganz abgeschafft werden – außer für bedürftige Familien.
Eine weitere heiß diskutierte Entscheidung ist am späten Abend gefallen: Das Rheinstrandbad Rappenwört bleibt auch 2026 geöffnet. Die Stadt hatte vorgeschlagen, das Freibad für zwei Jahre zu schließen und damit rund 1,8 Millionen Euro Betriebskosten einzusparen. Da machte der Gemeinderat aber nicht mit. Das Rheinstrandbad bleibt zumindest im kommenden Jahr offen – für die Zeit danach soll ein neues Konzept erarbeitet werden.
Trotz des harten Sparkurses setzt der Gemeinderat ein deutliches, fraktionsübergreifendes Zeichen für die Kultur in Karlsruhe. Besonders sichtbar wird das beim Stadtmuseum: Das Programm der Sonderausstellungen wird nicht eingestellt.
Deutlich schmerzhafter fallen die Entscheidungen bei den großen Einrichtungen aus. Sowohl das Badische Staatstheater als auch das ZKM müssen künftig mit weniger Geld auskommen. Der städtische Zuschuss wird um 8,7 Prozent gekürzt. Weitergehende Kürzungsforderungen der AfD fanden dafür keine Mehrheit.
Ursprünglich sollten auch kleinere, freie Kultureinrichtungen wie Tollhaus, Substage, Sandkorn, Jazzclub oder die Kinemathek in gleicher Höhe belastet werden. Hier hat der Gemeinderat jedoch nachjustiert. Auf gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD und KAL werden die Zuschüsse für die freie Kunst- und Kulturszene nur um 4,35 Prozent gekürzt. Ziel sei es, Strukturen zu erhalten und Existenzen nicht zu gefährden.
Neben Kürzungen gibt es auch punktuelle Entlastungen. Die Kindermalwerkstatt hatte eine Erhöhung der Förderung beantragt – diese wurde zwar abgelehnt, zumindest bleiben die Mittel aber stabil. Gleiches gilt für den Werkraum und das TanzAreal. Der KOHI Kulturraum profitiert sogar: Seine Förderung wird um 5.000 Euro erhöht.
Keine Mehrheit fand dagegen der Vorstoß der CDU, eine bereits 2023 beschlossene Kürzung beim Kammertheater rückgängig zu machen.
Auch bei den sogenannten quasi-institutionellen Kulturförderungen greift der Rotstift, allerdings weniger stark als geplant. Statt zehn Prozent Kürzung einigte sich der Gemeinderat auf fünf Prozent. Betroffen sind unter anderem die Stummfilmtage, die Independent Days sowie Fastnachtsumzüge in Karlsruhe und Durlach.
Für die Bevölkerung spürbare Einschnitte gab es auch im Bereich des Gartenbauamts. Schlechte Nachrichten für Familien: 80 Spielplätze sollen abgebaut werden – das spart der Stadt 5000 Euro im Jahr. Außerdem werden künftig einige Brunnen trocken bleiben.
Mit großer Mehrheit bleiben die Christbäume im Stadtgebiet erhalten. Insgesamt haben nur 9 Abgeordnete dagegen gestimmt – unter anderem Oberbürgermeister Frank Mentrup. Auch bei dieser Abstimmung blieb der OB alleine: Auch in Zukunft wird es kostenlose Hundekotbeutel geben. Mentrup votierte mit 3 anderen Abgeordneten dagegen.
Die Öffnungszeiten im Zoo werden verkürzt. Eine Stunde nach Kassenschluss wird geschlossen. Im Sommer schließen die Kassen um 18 Uhr, im Winter um 16 Uhr. Außerdem wurde mit großer Mehrheit beschlossen den Eintritt im Zoo zu erhöhen. Außerdem wurde einem Antrag der CDU zugestimmt. Demnach soll der Karlsruher Zoo zu einem Eigenbetrieb werden. Aktuell liegt die Zuständigkeit beim Gartenbauamt. In Zukunft wird es auch kein Lichterfest mehr im Zoo geben. Ein Antrag der KAL wollte das verhindern, bekam aber keine Mehrheit.
Auch bei Schulen und Vereinen wurde der Rotstift angesetzt. Unter anderem werden Zuschüsse in Höhe von 28.640 Euro für Austausche gestrichen. Nur zwei Abgeordnete der Linken stimmten dagegen. Auch für das Mittagessen in Kantinen müssen die Kinder künftig mehr bezahlen, 5 Euro soll es kosten. Dies deckt aber nur die nur steigende Cateringkosten ab, gedeckt sind die Kosten damit noch nicht. Immerhin: Der Stadt bringt das ganze 464.000 Euro zusätzlich. Auch Privatschulen bekommen künftig keine Zuschüsse mehr – das spart jedes Jahr knapp 240.000 Euro.
An Vereinsförderungen wird ebenfalls gespart. Bisher haben Sportvereine für jugendliche Mitglieder jeweils 15 Euro Zuschuss von der Stadt bekommen. Ursprünglich war geplant diese Förderung komplett zu streichen. Immerhin: Am Ende wurde aber für einen CDU-Antrag gestimmt – die Stadt bezahlt am sofort nur noch 10 Euro pro Jugendlichem.
Die Streichung des Übungsleiterzuschusses sollte jährlich 650.000 Euro sparen. Doch der Gemeinderat stimmt auch hier einem CDU-Antrag zu – der Zuschuss bleibt in vollem Umfang. Übungsleiter, also Trainerinnen und Trainer, bekommen auch weiterhin 500 Euro erhalten. So werde laut CDU-Antrag „das ehrenamtliches Engagement anerkannt und gesichert“.
Abgemildert wurde ein weiterer Sparpunkt: Die Zuschüsse für Bürgervereine werden nicht wie ursprünglich geplant um 10.000 Euro pro Jahr gekürzt. Auf Antrag der CDU einigte sich der Gemeinderat mehrheitlich auf eine Reduzierung um 5.000 Euro.
Die AfD versuchte, eine Erhöhung der allgemeinen Bußgeldsätze um 20 Prozent zu verhindern – blieb damit aber in der Minderheit. Die Bußgelder werden wie von der Verwaltung vorgeschlagen angehoben.
Für viele Karlsruherinnen und Karlsruher besonders spürbar ist die Entscheidung zum Bewohnerparken. Der Preis für den Bewohnerparkausweis steigt deutlich: Statt bisher 180 Euro pro Jahr werden künftig 380 Euro fällig. Damit ist Karlsruhe eine der Städte in Deutschland mit den höchsten Parkgebühren. Keine Mehrheit fand der Vorschlag von Volt, die Gebühr nach Fahrzeuggröße zu staffeln. Offen bleibt dagegen die Frage einer Ausweitung des Anwohnerparkens: Hier will die Verwaltung im Jahr 2026 neue Erkenntnisse vorlegen.
Ebenfalls beschlossen wurde der Einsatz moderner Technik bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Karlsruhe bereitet die Einführung eines Scan-Autos vor, das parkende Fahrzeuge digital erfasst. Finanziert werden soll das Projekt aus dem Digitalisierungstopf der Stadtverwaltung.
Auch das dürfte Autofahrer nicht freuen: Die Wartung des Karoline-Luise-Tunnels, die zweimal im Jahr durchgeführt wird, soll künftig tagsüber erfolgen. Bisher war der Kriegsstraßen-Tunnel dafür immer nachts geschlossen. Das bringt der Stadt jährlich 25.000 Euro.
Mehrfach griff der Gemeinderat bei den eigenen Leistungen zum Rotstift. Eine geplante Erhöhung der Zuschüsse für die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadträte ist komplett vom Tisch. Auch bei den Fahrtkosten gibt es Einschnitte: Künftig erhalten Stadträtinnen und Stadträte pauschal 48 Euro im Monat. Dafür entfallen Parkkarten, KVV-Tickets und die Möglichkeit, Fahrten einzeln abzurechnen. Eine Wahlfreiheit zwischen Auto- oder ÖPNV-Ticket gibt es damit nicht mehr.
Gleich zu Beginn ging es um ein vergleichsweise kleines, aber symbolträchtiges Thema: das Kleidergeld für die Fahrerinnen und Fahrer der Bürgermeister. Rund 1.500 Euro pro Jahr standen hier zur Debatte. Am Ende fand der Änderungsantrag keine Mehrheit – das Kleidergeld wird gestrichen.