Stuttgart (dpa/lk) – Die baden-württembergische Landesregierung will nun doch nicht wie angekündigt bereits am Dienstag schärfere Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschließen. Die Entscheidung werde bis nach der Ministerpräsidenten-Schalte mit Merkel und Scholz verschoben. Einen Beschluss gebe es dann vermutlich am Mittwoch, so eine Sprecherin in Stuttgart. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die Bundes-Notbremse während der dritten Welle rechtens war.
„Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren“, teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuvor angekündigt, Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen wegen der sich zuspitzenden Pandemie verbieten oder zumindest erheblich beschränken zu wollen. Das sollte das Kabinett am heutigen Dienstag eigentlich beschließen.
An den Verschärfungen wolle aber man festhalten, sagte die Sprecherin. Sie sollen vermutlich am Mittwoch per Umlaufverfahren beschlossen werden. Um 13 Uhr am Dienstag schalten sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz zu Corona-Beratungen zusammen. Dabei soll es um die Eindämmung der Pandemie und Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gehen.