Das Motto der Veranstaltung lautet nach Angaben der Stadtverwaltung: «Das sechste große Treffen der Bundesstaaten, Heimath und Weltfrieden». Unter demselben Motto gab es vor gut einer Woche ein «Reichsbürger»-Treffen in Schwerin. Davor fanden solche Treffen in Magdeburg, Dresden, Gera und München statt.
Der Stadt zufolge soll die Versammlung zwischen 12.00 und 20.00 Uhr abgehalten werden. Es werden etwa 500 Teilnehmende erwartet, die neben einer Versammlung auch einen «Aufzug» planen. «Nach derzeitigem Sach- und Kenntnisstand bestehen keine Anknüpfungspunkte für ein Verbot der Versammlung», so eine Sprecherin der Stadt. Mögliche Auflagen gebe es bislang nicht, die Anmeldung befinde sich weiter in der Prüfung. Das Treffen soll vor dem ehemaligen badischen Residenzschloss stattfinden – und damit auch in unmittelbarer Nähe zum Bundesverfassungsgericht.
Die Szene der «Reichsbürger» ist vielfältig. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. In Baden-Württemberg ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter laut Verfassungsschutz im Jahr 2023 auf rund 4.000 gestiegen, bundesweit sind es etwa 25.000.
Nach Informationen des SWR, der sich auf Telegram-Mitteilungen beruft, wollen sich in Karlsruhe neben «Reichsbürgern» auch Monarchisten treffen. Laut BNN ist der baden-württembergische Verfassungsschutz «in engem Austausch mit der Polizei und den Behörden vor Ort».
Die Verfassungsschützer schätzen das bevorstehende Treffen in Karlsruhe als Teil einer Öffentlichkeitskampagne ein: «Angehörige des Milieus der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ drängen in jüngerer Zeit vermehrt in die Öffentlichkeit», so die Behörde zum SWR.
Das baden-württembergische Innenministerium wies auf Anfrage darauf hin, dass öffentliche Versammlungen auf Grundlage des Versammlungsgesetzes «als ultima ratio verboten werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt». Bei der Entscheidung über eine etwaige Untersagung sei stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Dem Aufruf der «Reichsbürger»-Szene zu dem «Großen Treffen der 25+1 Bundesstaaten» in Schwerin waren vor gut einer Woche nach Schätzung der Polizei rund 600 Anhänger aus Deutschland gefolgt. Unter den Flaggen einstiger Herzogtümer und Königreiche waren sie vor dem Schweriner Schloss aufmarschiert.
Die sogenannten «Großen Treffen» finden seit Sommer 2023 in größeren deutschen Städten statt. Sie gelten als teilnehmerstärkste Zusammenkünfte der Szene, die dabei das historische Deutsche Reich zelebriert und ihre Forderung nach einer Rückkehr zur Reichsverfassung von 1871 erneuert.