Der Stadt zufolge soll die Versammlung ab 12.00 Uhr abgehalten werden. Das Treffen beginnt vor dem ehemaligen badischen Residenzschloss – und damit auch in unmittelbarer Nähe des Bundesverfassungsgerichtes. Danach, gegen 16.00 Uhr, wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch durch die Stadt und von dort zurück zum Schlossplatz ziehen. Beendet ist die Veranstaltung den Planungen zufolge gegen 20.00 Uhr.
Stand jetzt werden laut einem Stadtsprecher etwa 500 Personen aus ganz Deutschland für das, von einer Privatperson angemeldete, «große Treffen» erwartet.
Nach Angaben der Polizei sind aber auch acht Gegenversammlungen mit insgesamt 1.500 Menschen geplant. Eine der Veranstaltungen beginnt demnach bereits um 9.00 Uhr morgens auf dem Schlossplatz unter dem Motto «Reichsbürger-Aufmarsch in Karlsruhe verhindern». Dort werden im Verlauf des Tages rund 800 Personen erwartet.
Ja! Wie die Polizei mitteilte, seien zur Sicherung der Versammlungsfreiheit Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die auch zu Verkehrsbehinderungen führen werden. Diese sind entlang nachfolgender Aufzugstrecke im Zeitraum von 15:30 bis 18 Uhr zu erwarten: Schlossbezirk – Waldhornstraße – Kaiserstraße – Adenauerring – Karl- Wilhelm-Straße – Parkstraße – Am Fasanengarten – Richard- Willstätter-Allee – Schlossbezirk – Schlossplatz.
Die Straßensperrungen werden bis zum Passieren des Aufzuges aufrechterhalten und unmittelbar danach wieder aufgehoben. Ortskundigen wird empfohlen, die von der Aufzugsstrecke betroffenen Straßen weiträumig zu umfahren.
Das Format der sogenannten «Großen Treffen» von «Reichsbürgern» und sogenannten Selbstverwaltern gehört nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu den bislang am besten besuchten Zusammenkünften des «Reichsbürger»-Milieus. «An den zurückliegenden Veranstaltungen dieser Art nahmen regelmäßig auch extremistische Akteure aus Baden-Württemberg teil», sagte ein Sprecher der Behörde.
Diejenigen, die zu den «Bundesstaatentreffen» kommen, vertreten unterschiedliche ideologische Ansichten aus dem Milieu der «Reichsbürger», so der Sprecher weiter. Die Veranstaltungen seien eindeutig extremistisch ausgerichtet.
Seit Sommer 2023 finden sie in größeren deutschen Städten statt. Außergewöhnlich sei das hohe Mobilisierungspotenzial dieser Versammlungen, da sich «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» üblicherweise nicht derart in der Öffentlichkeit präsentierten, heißt es nach früheren Angaben.
„Mit Sorge beobachte ich die öffentlichen Aufrufe, den auch von der Versammlungsfreiheit geschützten ‚Reichsbürger-Aufmarsch verhindern‘ zu wollen“, so der Einsatzleiter der Polizei, Andreas Dahm. Er stellt klar: Unabhängig von den propagierten Inhalten genießen alle ordnungsgemäß angemeldeten Versammlungen den Schutz der grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit im Rahmen der geltenden Strafgesetze. Dahm appelliert: „Protest ja – aber bitte ohne die Zielsetzung, eine andere Versammlung verhindern zu wollen.“
Mit konzertierten Ausschreitungen sei in Karlsruhe eher nicht zu rechnen. «Es ist eine reine Polizeilage», sagte er. Die Gefahrenlage sei gut einschätzbar, die Polizei wisse, in welcher Stärke sie die Veranstaltung begleiten müsse.
Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erwarten sei, sagte auch die Stadt. Es sei daher nicht geplant, die Versammlung zu beschränken, geschweige denn zu verbieten.
Die Szene der «Reichsbürger» ist vielfältig. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie akzeptieren die Grenzen der Bundesrepublik nicht und möchten stattdessen das Deutsche Reich zurück haben. Sich herrschenden Gesetzen zu unterwerfen oder Steuern zu zahlen, lehnen sie ab. «Selbstverwalter» argumentieren laut Bundesinnenministerium ähnlich, beziehen sich aber nicht auf das Deutsche Reich.
Im Südwesten ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter laut dem Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2024 von 4.000 auf 4.200 gestiegen. «Die Anhänger sind überwiegend Einzelpersonen, die sich zwar häufig gegenseitig in ihren Argumenten und Aktivitäten beeinflussen oder aneinander orientieren, aber nicht in festen Gruppen organisiert sind», sagte der Sprecher. Etwa zehn Prozent seien auch bereit, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden – etwa bei Zwangsvollstreckungen oder dann, wenn Waffen eingezogen werden sollen.