Stuttgart (dpa/tk) – Mehr Sicherheit durch Kameras? Baden-Württemberg will die Videoüberwachung im Land erleichtern und die Speicherfrist für Aufnahmen verdoppeln.
Zudem sollen die Verfassungsschützer im Südwesten bei privaten Videobetreibern Videoaufnahmen anfordern können. Dabei gehe es ausschließlich um die Überwachung öffentlich zugänglicher Anlagen wie Tankstellen oder Tiefgaragen. Es gehe nicht um private Videos, etwa Handyvideos, die jemand auf der Straße drehe, hieß es aus Sicherheitskreisen. Mit den neuen Befugnissen erhielten die Verfassungsschützer etwa die Möglichkeit, im «islamistischen Spektrum Kontaktnetzwerke aufzuhellen», heißt es in der Kabinettsvorlage.
Die Änderung ist Teil eines Gesetzespakets für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg, das am Dienstag durchs Kabinett gehen soll. Auch das Polizeigesetz soll geändert werden, um den Ermittlern die Nutzung der umstrittenen Datenanalyse-Software Palantir zu ermöglichen.