Karlsruhe (dpa/dk) – An mehreren Kliniken in Baden-Württemberg wird heute protestiert. Auch Karlsruhe ist dabei: Laut Verdi sind dort Versammlungen und Kundgebungen an Krankenhäusern geplant. Die Aktionen richten sich gegen das geplante Sparpaket im Gesundheitswesen.
Neben Stuttgart, Tübingen und Emmendingen soll es am Donnerstag auch in Karlsruhe Protestaktionen an Krankenhäusern geben. Außerdem beteiligen sich die Zentren für Psychiatrie in Wiesloch und Weinsberg.
Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi werden die Proteste vielerorts gemeinsam von Beschäftigten und Arbeitgebern getragen.
Für Patientinnen und Patienten dürfte der Protesttag nach aktuellem Stand keine größeren Auswirkungen haben. Die Veranstaltungen sollen meist nur etwa eine halbe Stunde oder eine Stunde dauern.
Mit den Aktionen wehren sich Mitarbeiter und Klinikbetreiber gegen das von der Bundesregierung geplante Sparpaket zur finanziellen Stabilisierung der Krankenkassen. Das Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten.
Damit soll ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro gedeckt und eine erneute Anhebung der Zusatzbeiträge verhindert werden.
Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche. Außerdem geht es um höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Verdi befürchtet, dass die Sparpläne große Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Die Gewerkschaft warnt vor weniger Personal, mehr Belastung für die Beschäftigten und einem Absenken von Standards.
Auch die Klinikbetreiber sehen die Pläne kritisch. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft rechnet mit einem massiven Anstieg der Defizite in den Krankenhäusern im Südwesten. Das sei nicht zu verkraften, hieß es.