Baden-Baden (tk) – Viele Städte in der Region haben es gerade nicht leicht. Sie ächzen unter Schulden und hohen Kosten. Die Stadt Karlsruhe hat vor kurzem eine Haushaltssperre erlassen. Baden-Baden nimmt neue Schulen auf.
Der Gemeinderat hat nach hitziger Debatte mehrheitlich einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zugestimmt. Die Stadt Baden-Baden steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Nur noch bis Sommer reiche das Geld, so heißt es. Danach wäre die Kurstadt zahlungsunfähig.
Um ein solches Desaster abzuwenden, sollen neue Schulden aufgenommen werden. 32 Millionen Euro sind im Nachtragsaushalt vorgesehen. Die Gesamtschuldenlast von Baden-Baden würde sich damit auf rund 49 Millionen Euro erhöhen. Nach dem Gemeinderatsbeschluß muss allerdings noch das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Nachtragshaushalt zustimmen. Und die Zustimmung sei durchaus nicht sicher, hieß es.
Am 6. Mai findet um 18.30 Uhr in der Festhalle Oos eine Einwohnerversammlung zur aktuellen Finanzsituation. Die Veranstaltung wird auch live im Internet unter www.baden-baden.de/buergerservice übertragen.
Mitte April hatte sich Baden-Baden mit einem Hilferuf an das baden-württembergische Innenministerium gewandt. Doch die Empfehlungen aus Stuttgart schienen wenig hilfreich. Statt neuer Schulden müsse die Stadt mehr sparen.
Die SPD im Baden-Badener Gemeinderat betonte, dass die Löcher im Stadtsäckel nicht allein durch Einsparungen gestopft werden könnten. Auch die Grünen sagten, die finanzielle Schieflage der Stadt habe nichts mit Misswirtschaft zu tun. Doch e gab auch viel Kritik: Die CDU beklagte, das Frühwarnsystem der Stadt habe versagt. Die Freien Bürger für Baden-Baden kreideten dem parteilosen Oberbürgermeister Dietmar Späth die Schuld an der Pleite an.
Dabei stehen viele Kommunen in Baden-Württemberg und ganz Deutschland vor ähnlichen Problemen. Die Städte und Gemeinden beklagen steigende Kosten und teure Anforderungen – aber zu wenig Unterstützung und finanzielle Beteiligung von Land und Bund.