Pforzheim (pm/tk) – Oberbürgermeister Peter Boch mach Druck in der Debatte um eine Erstaufnahmestelle (EA) für Flüchtlinge. Er und Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn wollen dem Gemeinderat eine Abstimmung zu einer sogenannte Willensbekundung vorlegen. Dabei haben die Stadträte nur die Wahl zwischen JA und NEIN – für oder gegen eine LEA. Mit dem Ergebnis will Boch dann dem Land gegenübertreten. Pforzheim will deshalb unbedingt eine LEA, weil dann der Stadt weniger Flüchtlinge zur dauerhaften Unterbringung zugeteilt werden.
Oberbürgermeister Peter Boch und Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn schlagen dem Gemeinderat vor, in seiner Sitzung am 4. April eine Willensbekundung zu einer möglichen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Baden-Württemberg abzugeben. Die Vorlage ist dabei so formuliert, dass die Stadträtinnen und Stadträte zwischen zwei Ziffern wählen können. Ziffer A befürwortet eine weitere ergebnisoffene Prüfung der Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Brötzinger Tal durch das Land sowie die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Stadt Pforzheim und dem Land Baden-Württemberg über die Modalitäten einer solchen Einrichtung. Entscheidend dabei ist, dass die Stadt Pforzheim in diesem Zusammenhang nun eine 100-prozentiges LEA-Prinzip – und damit faktisch einen Aufnahmestopp für das Gros der Asylbewerber – zur Voraussetzung für die Einrichtung einer EA macht. Die endgültigen Ergebnisse der Verhandlungen werden dem Gemeinderat zur erneuten Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Ziffer B spricht sich gegen die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Pforzheim aus.
Bei beiden alternativen Beschlussziffern handelt es sich jeweils um eine Willensbekundung, die die Mehrheitsauffassung des Gemeinderats zum Ausdruck bringt, jedoch nicht rechtlich bindend ist.
Bislang hatte das Land Baden-Württemberg für die Realisierung einer EA die Reduzierung der Zuweisung von Geflüchteten um 80 Prozent im Verhältnis zum aktuellen Zuweisungsschlüssel beispielhaft genannt. Oberbürgermeister Peter Boch zeigt sich nach vielen intensiven Gesprächen der vergangenen Wochen mit Bürgerinnen und Bürgern, sowie Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft überzeugt, dass dies für eine Stadt wie Pforzheim mit sehr hohem Migrationsanteil nicht ausreicht. „Auch andere Städte mit Landeserstaufnahmestellen – wie beispielsweise Karlsruhe – profitieren von einer 100-prozentigen Reduzierung der Zuweisungsquote“, betont der Rathauschef. „Wir wollen hier eine Gleichbehandlung, insbesondere um uns in unserer Integrationsarbeit auf die Menschen konzentrieren zu können, die bereits hier leben.“ Der gesamtgesellschaftliche Diskussionsprozess der letzten Wochen habe gezeigt, dass ein faktischer Aufnahmestopp von Asylsuchenden auch eine höhere gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für die Einrichtung einer EA schaffen könnte.