Karlsruhe (dpa/tk) – Trotz Ermittlungen hält eine Baptistenkirche aus Pforzheim an radikalen Ansichten fest. Heute steht ein Prediger, der gegen Homosexuelle hetzte, erneut vor Gericht.
Ein Prediger der laut Verfassungsschutz extremistischen «Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim» (BKZW) wehrt sich gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Darüber verhandelt das Landgericht Karlsruhe heute (9.00 Uhr) in zweiter Instanz. Einer Sprecherin zufolge ist für das Berufungsverfahren zunächst nur ein Tag angesetzt. Eine Entscheidung könnte also noch am selben Tag fallen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) führt die BKZW seit Mai 2023 als Beobachtungsobjekt und sieht sie als extremistische Bestrebung. «Viele Predigten enthalten gewaltbefürwortende Aussagen, die sich hauptsächlich gegen die Menschenwürde richten», heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Gefordert werde immer wieder die Todesstrafe für Homosexuelle. Die Gruppierung lehne die demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung ab. Zudem gebe es antisemitische Denkmuster.
Gegen die Hauptverantwortlichen der BKZW wurden den Angaben zufolge mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Polizei habe die Räumlichkeiten in Pforzheim durchsucht. «Trotz dieser Maßnahmen mäßigten oder distanzierten sich die Verantwortlichen nicht von ihren Positionen.» Stattdessen hätten sie die verfassungsfeindlichen Aussagen öffentlich wiederholt und auf diese Weise ihre extremistischen Ansichten weiter verbreitet.
Das LfV rechnet der Gruppierung derzeit eine niedrige zweistellige Zahl an Personen zu. Über ihre Onlineauftritte erreiche sie aber eine weitaus größere Zahl, erklärte eine Sprecherin. Ungefähr seit dem Jahreswechsel 2024/2025 würden die Räume in Pforzheim nur noch sporadisch genutzt.
Ende 2024 habe die BKZW zudem mehrere Internetpräsenzen in «Deutschlands Seelen Gewinnen» umbenannt und ein neues Logo veröffentlicht. Das LfV geht davon aus, «dass diese Entwicklung auch in Zusammenhang mit der aktuellen Abwesenheit der drei hauptverantwortlichen Prediger steht».
Die Aktivitäten hätten sich vermehrt auf das «Seelengewinnen», also sogenannte Evangelisationsbemühungen, verlagert, erklärte die Sprecherin. Die organisierte Form der Gemeindegründung in Pforzheim sei damit einer loseren Organisationsform – einer Evangelisationsgruppe – gewichen.