Südwesten (dpa/svs) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Nach eigenen Angaben führt er dazu bereits regelmäßig Gespräche mit anderen Mitgliedern des Bundesrats. Für einen entsprechenden Antrag fehlt bislang allerdings die nötige Mehrheit.
Seit seinem ersten Tag als Ministerpräsident habe er das Thema im Kreis der Kolleginnen und Kollegen angesprochen, hat Özdemir erklärt. Aus seiner Sicht mache es allerdings erst dann Sinn, ein Verfahren einzuleiten, wenn eine realistische Aussicht auf die notwendige absolute Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat bestehe.
«Ansonsten würde man ja in die Niederlage gehen – erkennbar.» Dies würde nach Ansicht Özdemirs nur der AfD helfen.
Nach Angaben des Grünen-Politikers hat das mögliche Verbotsverfahren bei seinen Gesprächen mit anderen Regierungschefs regelmäßig eine Rolle gespielt. Es gebe keine Ministerpräsidentenkonferenz oder Bundesratssitzung, bei der das Thema nicht auf seinem Sprechzettel stehe.
Gleichzeitig hat Özdemir darauf hingewiesen, dass ein Verbotsverfahren keine schnelle Lösung wäre. Ein solches Verfahren würde mehrere Jahre dauern.
Aus Sicht Özdemirs ersetzt ein mögliches Verbotsverfahren nicht die politische Auseinandersetzung mit den Gründen für die Stärke der AfD. Dabei müsse auch die Frage gestellt werden, warum Parteien der demokratischen Mitte Vertrauen verloren hätten und wie Menschen zurückgewonnen werden könnten, die inzwischen die AfD unterstützen.
Özdemir hat dazu gesagt: «Da würde ich sagen, haben wir einfach, muss man so hart einräumen, einen schlechten Job alle miteinander gemacht, dass wir die verloren haben. Und möglicherweise verlieren wir ja gerade immer noch welche, wenn ich nach Berlin schaue.»
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Özdemir und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ für eine möglichst baldige Einleitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Dabei haben sie einen besonderen Fokus auf die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gelegt.