Südwesten (dpa/svs) – Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie bessere Tierhaltung in Deutschland bezahlt werden soll. Jetzt fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir mehr Unterstützung vom Bund. Beim Deutschen Bauerntag in Freiburg verwies er dabei auf das Sondervermögen.
Cem Özdemir fordert mehr Geld für den Umbau und die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland. Der Grünen-Politiker sagte beim Deutschen Bauerntag in Freiburg: „Geld genug wäre jetzt eigentlich da“.
Mit Blick auf das Sondervermögen sagte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister weiter: „Also wenn man Geld im Sondervermögen für alles Mögliche hat, dann muss es doch auch Geld dafür geben, dass die Tierhaltung in Deutschland dauerhaft eine Zukunft hat.“
Özdemir machte deutlich, dass Baden-Württemberg den Umbau der Tierhaltung unterstützen will. „Baden-Württemberg unterstützt das kraftvoll“, sagte er in Freiburg.
Gleichzeitig nahm er die Bundesregierung in die Pflicht. „Aber Berlin muss jetzt endlich auch mal vorangehen und ein Konzept vorlegen, wie das Thema Tierhaltung in Deutschland vorangebracht wird.“
Am Bundesrat werde es laut Özdemir nicht scheitern. Das könne er auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen sagen, so der Ministerpräsident. Über eine gesicherte Finanzierung besserer Tierhaltung wird schon seit Jahren diskutiert. Ziel ist es, höhere Standards in den Ställen möglich zu machen, ohne dass Höfe allein auf den Investitionskosten sitzen bleiben.
Eine Expertenkommission hatte unter anderem Preisaufschläge für Fleisch im Supermarkt empfohlen. So sollte der Umbau der Tierhaltung mitfinanziert werden. Bundesagrarminister Alois Rainer von der CSU lehnt das mit Verweis auf höhere Lebensmittelpreise ab. Özdemir hatte als Bundeslandwirtschaftsminister in der Ampel-Koalition bereits eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro über mehrere Jahre für Schweinehalter gestartet.