Karlsruhe/Baden-Baden (dpa/dk) – Der Lokführerstreik bei der GDL ist gerade erst vorbei, da kommt auf Fahrgäste die nächste Herausforderung zu: Die Gewerkschaft Verdi ruft für kommenden Freitag zu Warnstreiks im ÖPNV auf. Auch der Südwesten ist betroffen – Busse, Straßen- und U-Bahnen sollen stillstehen.
Die Gewerkschaft Verdi hat für kommenden Freitag in fast allen Bundesländern zu ganztägigen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. «Da jetzt in allen Bundesländern Tarifverhandlungen stattgefunden haben und ohne Ergebnis geblieben sind, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen», teilte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende, Christine Behle, am Montag in Berlin mit. Auf Fahrgäste kommen damit an diesem Freitag erneut erhebliche Einschränkungen vor allem im Berufsverkehr zu. Erst an diesem Montag hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren mehrtägigen Streik bei der Deutschen Bahn vorzeitig beendet. Dort gilt nun bis einschließlich 3. März eine Friedenspflicht. Im Nah- und Regionalverkehr sind Arbeitskämpfe von Verdi aber weiter möglich.
Verdi will am Freitag den Nahverkehr in sieben Städten im Südwesten bestreiken. Betroffen von dem Warnstreik sind neben den kommunalen Verkehrsbetriebe in Stuttgart, Heilbronn, Freiburg, Esslingen und Konstanz, auch Karlsruhe und Baden-Baden. Das teilte Verdi am Montag mit. Hier stehen aller Voraussicht nach etliche Bahnen und so gut wie alle Busse still. Noch ist nicht raus, welche Linien genau betroffen sind, wir halten euch aber natürlich auf dem Laufenden. Am Besten jetzt schon mal für kommenden Freitag eine Alternative suchen, wenn ihr mit dem ÖPNV unterwegs seid.
Außer in Bayern verhandelt die Gewerkschaft in allen Bundesländern parallel mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden über neue Tarifverträge für die Beschäftigten im ÖPNV. Von der Tarifrunde sind laut Verdi mehr als 130 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen sowie insgesamt 90 000 Beschäftigte betroffen. Bei der ersten Verhandlungsrunde vergangene Woche kam in keiner Region eine Lösung zustande.
Verhandelt wird zwar in allen betroffenen Bundesländern gleichzeitig. Inhaltlich geht es aber um sehr unterschiedliche Forderungen. In den meisten Ländern geht es um die sogenannten Manteltarifverträge. Sie regeln vor allem die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) etwa fordert Verdi unter anderem längere Wendezeiten, Urlaubsgeld und mehr Urlaub. «Die Belastung der Beschäftigten und die Personalnot im ÖPNV haben immer mehr zugenommen, der Arbeitsdruck wird immer größer», teilte die Gewerkschaft vor einigen Tagen mit. «Es müssen also schnell Lösungen gefunden werden, um eine Entlastung herbeizuführen.»
Komplizierter läuft es in Brandenburg, Saarland Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hier geht es auch um die Entgelte, also höhere Löhne und Gehälter. In Brandenburg will Verdi 20 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr für die Beschäftigten im Nahverkehr rausholen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Unterstützt wird der Warnstreik von der Umweltbewegung Fridays for Future. «Wir alle brauchen einen verlässlichen Nahverkehr, mit dem wir sicher und günstig zur Arbeit, in den Club oder nach Hause kommen», teilte deren Sprecherin Darya Sotoodoh am Montag mit.