Karlsruhe (tk) – Die Stadt Karlsruhe steckt tief in den roten Zahlen. Geprägt von finanzieller Schieflage und fehlender Unterstützung durch Bund und Land ist im Gemeinderat der Haushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht worden. Der Entwurf, den Oberbürgermeister Frank Mentrup und Finanz-Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz vorstellten, hat unterm Strich ein Minus von rund 86 Millionen Euro.
Der Entwurf des Haushaltsplan für den Doppeletat 2026/2027 umfasst Investitionen von insgesamt 516 Millionen Euro – 253 Millionen im Jahr 2026 und 263 Millionen für 2027. Der Doppelhaushalt schließt aber auch mit einem Defizit von 45 Millionen Euro in 2026 und 41 Millionen für das Jahr 2027
Bereits seit 2021 befindet sich die Stadt Karlsruhe in einem mehrstufigen Haushaltssicherungsprozess. Seitdem konnten nach Angaben der Stadt insgesamt 223 Millionen Euro eingespart werden. Dennoch wächst der Schuldenberg. Im Februar musste die Stadt erstmals eine Haushaltssperre verhängen.
Wie OB Mentrup in seiner Rede vor dem Gemeinderat betonte, befindet sich der Haushalt in einer strukturellen Schieflage. Ein Grund hierfür ist, dass die Kommunen ein Viertel staatlicher Aufgaben erledigen, aber hierfür nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten.
In vielen Bereichen sind die Kommunen unterfinanziert, etwa im Bereich des ÖPNV und des Klinikums. Auch das neue Bundesteilhabegesetz bürdet den Kommunen – und so auch Karlsruhe – weitere Kostensteigerungen auf sowie die vereinbarten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Neben den davon galoppierenden Ausgaben verschärft sich jetzt die Situation zusätzlich durch sinkende Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur in Deutschland. Im Rahmen der 4. Stufe der Haushaltssicherung gelte es daher, weitere 80 Millionen Euro einzusparen, so Mentrup.
Finanz-Bürgermeisterin Luczak-Schwarz geht von einer Genehmigung des Doppelhaushalts durch das Regierungspräsidium aus, da die Voraussetzungen – wenn auch äußerst knapp – erfüllt seien. Jedoch gelinge es Karlsruhe auch 2026/27 nicht, das Loch im Doppelhaushalt auszugleichen. Was die städtischen Betriebe erwirtschafteten reiche gerade so zur Tilgung laufender Kredite. Dabei sei die Verschuldungsentwicklung weiterhin alarmierend. Luczak-Schwarz rief Verwaltung, Gemeinderat und die Bürger zu einem gemeinsamen Kraftakt auf.
Nach dem der Haushaltentwurf eingebracht worden ist, werden die Pläne erstellt, an welchen Stellen gespart werden soll. Die Haushaltsreden der Fraktionen werden am 18. November stattfinden, die Haushaltsberatungen sind für den 16., 17. und 18. Dezember geplant.