Baden-Württemberg (dpa/dk) – Im Tarifstreit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg spitzt sich die Lage weiter zu. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. Die Gewerkschaft Verdi erhöht nun den Druck – und stellt weitere Warnstreiks in Aussicht.
Verdi erklärte: „Sollten die Arbeitgeber das Kompensationspaket final zurückweisen, wird ver.di noch am Montag (2. März) über weitere Arbeitsniederlegungen entscheiden.“
Ob es im Südwesten erneut zu Warnstreiks kommt, hatte die Gewerkschaft bislang offengelassen. Für Freitag sowie in manchen Regionen auch für Samstag sind bundesweite Warnstreiks im ÖPNV angekündigt.
Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Baden-Württemberg zeigte sich zurückhaltend gegenüber einem Vorschlag von Verdi, bereits vereinbarte Zusatzleistungen um mehrere Jahre zu verschieben – allerdings nur für Beschäftigte, die nicht Mitglied der Gewerkschaft sind.
KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath erklärte nach der dritten Verhandlungsrunde: „Wir brauchen Lösungen, die dauerhaft tragfähig sind und die wirtschaftlichen Herausforderungen berücksichtigen.“
Verdi-Verhandlungsführer Jan Bleckert betonte dagegen, man nehme die finanzielle Lage der kommunalen Arbeitgeber ernst und habe einen Lösungsvorschlag unterbreitet, der diese sogar entlaste. „Wenn die Arbeitgeber aus rein ideologischen Gründen unser Kompensationspaket ablehnen, sollten sie auch nicht mehr auf ihre klammen Kassen verweisen.“
In der aktuellen Tarifrunde geht es nicht um höhere Löhne, sondern um den Manteltarifvertrag und damit um die Arbeitsbedingungen. Verdi fordert unter anderem höhere Zuschläge für Überstunden sowie Nacht- und Wochenendarbeit und Zulagen entsprechend der jeweiligen Entgeltstufe.
Die vierte Verhandlungsrunde ist für den 9. März angesetzt.
Bereits Anfang Februar hatte Verdi in Baden-Württemberg zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen waren unter anderem Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Busse und Bahnen standen damals weitgehend in den Depots.
Rund 6.700 Menschen arbeiten im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg.