Stuttgart (dpa) – Baden-Württemberg wagt gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen neuen Vorstoß in Sachen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Beide Länder bringen eine Initiative in den Bundesrat ein.
«Wir müssen bei diesem wichtigen Thema endlich vorankommen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung». Es sei schon zu viel Zeit verloren gegangen, Unwetter warteten nicht auf die Politik – und sie machten auch nicht vor Ländergrenzen halt.
Nach der Flut im Ahrtal 2021 hatte sich Kretschmann für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden starkgemacht, obwohl in Baden-Württemberg mehr als 90 Prozent der Immobilienbesitzer dagegen versichert sind, denn bis in die 1990er Jahre gab es hier eine Pflicht zur Versicherung. Im vergangenen Jahr hatten sich die Regierungschefs der Länder für eine Pflichtversicherung ausgesprochen und den Bund aufgefordert, eine konkrete Regelung auszuarbeiten. Der Bund hatte aber für Regelungen auf Länderebene plädiert.