Nachtragshaushalt für Baden-Baden genehmigt - aber keine neue Schulden!

Baden-Baden (pm/tk) – Das Regierungspräsidium hat der von Pleite bedrohten Stadt Baden-Baden den Nachtragshaushalt bestätigt. Die geplanten Extra-Schulden jedoch wurden abgelehnt.

Pleite zunächst abgewendet

„Die Nachtragshaushaltssatzung war erforderlich geworden, weil sich in Baden-Baden massive wirtschaftliche Probleme abgezeichnet hatten.“, schreibt das Regierungspräsidium Karlsruhe in einer Pressemitteilung. Das ist schön umschrieben – der Kurstadt droht nach eigenen Angaben ab dem Sommer die Zahlungsunfähigkeit. Um das zu verhindern hat der Gemeinderat einen Nachtragshausalt und die Aufnahme von 33,7 Millionen Euro neuer Kredite, also Schulden, beschlossen.

Hohe Auflagen

Regierungspräsidium Karlsruhe (RPK) hat den Nachtragshaushalt auch nur unter Auflagen genehmigt. Konkret verlangt das RPK von der Stadt Baden-Baden die Vorlage eines Haushaltskonsolidierungskonzepts, vierteljährliche Berichte sowie einen Bericht über den Stand der noch fehlenden Jahresabschlüsse.

Dagegen wurden die vorgesehenen Kredite abgeschmettert. Das RPK kommt zu dem Schluß: „Die Stadt wäre nach ihrer eigenen Haushaltsplanung nicht in der Lage, die Rückzahlungsverpflichtungen aus Darlehen in dieser Höhe zu erwirtschaften.“

Sparen und Steuer erhöhen

Der Hauptausschuss in Baden-Baden will sich am kommenden Montag mit ersten Maßnahmen gegen die Finanzmisere beschäftigten. Im Gespräch ist unter anderem eine befristete Anhebung der Grund- und Gewerbsteuer. Außerdem sollen in der Verwaltung und im kulturellen Bereich gespart werden.

Wie Baden-Baden in einer Mitteilung schreibt:

„Die Stadtverwaltung ist sich durchaus bewusst, dass die zu treffenden Maßnahmen vielfältige Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft haben. Umso wichtiger ist es den Verantwortlichen, den Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit der geplanten Schritte zu erläutern und sie auf dem nicht leichten Weg mitzunehmen, da die Stadt auch auf deren Mitwirkung dringend angewiesen ist. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Stadtgesellschaft kann der Weg aus dieser Krise gelingen. Insgesamt sind rund 40 Millionen Euro jährlich einzusparen.“

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