Karlsruhe (dk) – Nach der Störaktion während der Karlsruher Gemeinderatssitzung zieht die Stadt Konsequenzen. Wegen einer möglichen Sachbeschädigung werden rechtliche Schritte geprüft. Außerdem sollen die internen Sicherheits- und Ablaufprozesse im Rathaus überprüft werden.
Bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am 28. Juli kam es zu einer Protestaktion durch eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten. Der Protest richtete sich gegen das geplante Gaskraftwerk RDK9 im Rheinhafen.
Die Gruppe machte mit Sprechchören auf sich aufmerksam. Eine Person klebte sich zudem an einem Tisch im Bürgersaal fest.
Nach Angaben der Stadt stellte das städtische Personal die Ordnung im Saal rasch wieder her.
Die Polizei wurde hinzugezogen, um die Personalien der beteiligten Personen festzustellen.
Da es nach Angaben der Stadt zumindest zu einer Sachbeschädigung kam, prüft die Verwaltung nun rechtliche Schritte.
Die Stadt weist darauf hin, dass die Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich sind. Bürgerinnen und Bürger seien ausdrücklich eingeladen, den demokratischen Willensbildungsprozess mitzuverfolgen.
Gleichzeitig verbietet die Hausordnung Störungen jeglicher Art.
Als Reaktion auf den Vorfall will die Stadtverwaltung nun ihre internen Sicherheits- und Ablaufprozesse überprüfen.
Damit soll verhindert werden, dass es bei künftigen Gemeinderatssitzungen zu vergleichbaren Störungen kommt.
Die Aktion fand zu Beginn des Tagesordnungspunkts zum Bebauungsplan für das geplante Gaskraftwerk RDK9 statt. Mehrere Beteiligte trugen EnBW-Shirts, verteilten Blumen und richteten sich mit bewusst überspitzten Aussagen an die Mitglieder des Gemeinderats.
Das beteiligte Widerstandskollektiv lehnt das neue Gaskraftwerk ab. Die Gruppe fordert unter anderem einen Fernwärmeplan für Karlsruhe ohne Öl, Gas und Kohle.
Außerdem bezweifeln die Aktivistinnen und Aktivisten, dass das Kraftwerk wie vorgesehen später auf grünen Wasserstoff umgestellt werden kann. Von der EnBW fordert das Kollektiv zudem einen unabhängigen Menschenrechtsbericht, der auch die Lieferketten berücksichtigt.