Baden-Württemberg (dpa/dk) – Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin fordert Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel strengere Maßnahmen gegen Islamisten und Gefährder. Auch im Südwesten steht eine niedrige zweistellige Zahl an Gefährdern unter Beobachtung.
Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel hat nach dem Terroranschlag in Berlin eine deutlich schärfere Gangart gegen Islamisten gefordert.
„Wir müssen raus aus der Naivität“, sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. Die Bedrohungslage durch Extremisten sei größer als jemals zuvor.
Nach Angaben Hagels werden in Baden-Württemberg rund 1.350 Menschen der salafistischen Szene zugerechnet. Etwa die Hälfte davon gelte als gewaltbereit.
Im Südwesten gibt es laut Hagel außerdem eine niedrige zweistellige Zahl an Gefährdern. Diese Personen stünden unter sehr enger und scharfer Beobachtung.
Mitleidsbekundungen allein reichten nach Einschätzung des Innenministers nicht mehr aus. Alle rechtlichen Möglichkeiten müssten überprüft werden.
„Wir müssen die Zügel anziehen“, sagte Hagel.
Der Innenminister sprach sich unter anderem dafür aus, Sympathiebekundungen und Werbung für terroristische Vereinigungen nicht nur im Aufenthaltsrecht zu berücksichtigen.
Solche Handlungen sollten sich aus seiner Sicht auch stärker im Strafrecht niederschlagen. Bei schweren Straftaten müsse bei jungen Menschen zudem häufiger Erwachsenenstrafrecht angewendet werden.
Als großes Problem bezeichnete Hagel außerdem die Radikalisierung Jugendlicher über soziale Medien.
Bei dem Anschlag mit einem Fahrzeug am Rande des CSD in Berlin wurde eine Frau getötet. 31 weitere Menschen wurden teilweise schwer verletzt.
Der mutmaßliche Täter war 21 Jahre alt. Er war im Mai wegen des versuchten Anschlusses an die Terrormiliz IS zu einer Jugendstrafe verurteilt worden und befand sich auf freiem Fuß.
Am Tag nach dem Anschlag wurde Abdul B. von Polizisten gestellt. Er starb durch Schüsse der Einsatzkräfte.