Baden-Württemberg (dpa/dk) – Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sorgt deren Polizeipolitik auch in Baden-Württemberg für Reaktionen. Landesinnenminister Manuel Hagel (CDU) bietet Berliner Polizistinnen und Polizisten einen Wechsel in den Südwesten an.
Auslöser sind Pläne der Berliner Linken für die Polizei. Hagel sagte der „Bild“: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will. Bei uns in Baden-Württemberg wissen wir, was wir an unseren Polizistinnen und Polizisten haben.“
Auch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betonte Hagel, dass insbesondere Berliner Ermittler mit Erfahrung im Bereich der organisierten Kriminalität für Baden-Württemberg interessant sein könnten.
„Im Großraum Stuttgart kämpfen wir mit voller Energie gegen organisierte Banden“, sagte der Innenminister.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag erreichte die Linke laut dpa 25,7 Prozent und wurde damit stärkste Kraft.
Die Partei strebt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD an. In ihrem Wahlprogramm kündigt die Linke an, eine weitere „Aufrüstung“ der Polizei stoppen und Mittel umverteilen zu wollen. Frei werdendes Geld soll unter anderem stärker in Straßensozialarbeit fließen.
Der Berliner Landesverband der Linken steht laut dpa zudem wegen Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren demnach eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend.
Die Parteispitze weist die Vorwürfe zurück.
Hagel verbindet seine Kritik an den Berliner Plänen mit einem konkreten Angebot an Polizeibeschäftigte aus der Hauptstadt. „Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit“, sagte er laut „Bild“.