Baden-Württemberg (dpa/dk) – Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt auch in Baden-Württemberg für deutliche Reaktionen. Ministerpräsident Cem Özdemir fordert einen grundlegenden Politikwechsel. CDU-Landeschef Manuel Hagel warnt dagegen davor, nach den Verlusten seiner Partei eine Personaldebatte um Friedrich Merz zu beginnen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sieht nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt großen Veränderungsbedarf bei den demokratischen Parteien.
«Gefordert ist eine ehrliche und schonungslose Selbstkritik aller demokratischen Parteien mit dem Ergebnis, dass sich Art und Inhalt, wie wir alle Politik machen, dramatisch verändern müssen», sagte der Grünen-Politiker. «Weniger Streit, weniger Versprechen, mehr ehrliches Zuhören und gemeinsame Ergebnisse. Sagen, was geht und sagen, was nicht geht.»
Der Wahlsieger in Sachsen-Anhalt sei die AfD, stellte Özdemir klar. «Und das muss für alle demokratischen Kräfte bedeuten, dass nichts mehr bleiben kann, wie es ist, dass wir unsere Politik und unseren Politikstil grundlegend überdenken müssen», sagte der Regierungschef.
Dabei gehe es sowohl um Menschen, die aus Frust und Enttäuschung die AfD gewählt hätten, als auch um diejenigen, die nun wegen des Ergebnisses besorgt seien.
Özdemir kritisierte zudem einige Stellungnahmen und Erklärungsversuche nach der Wahl. Diese hätten auf ihn nicht den Eindruck gemacht, dass die Bedeutung des Ergebnisses und der eigene Anteil daran ausreichend verstanden worden seien.
«Weder muss Politik besser erklärt werden, noch liegt es daran, dass die Menschen die Politik nicht verstehen würden.»
Auch Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel reagierte auf das Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Nach den deutlichen Verlusten der CDU warnte er allerdings vor einer Personaldebatte um Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.
«Das wäre, glaube ich, jetzt das Falscheste, was man machen kann, wenn wir Personaldiskussionen führen», sagte Hagel.
Stattdessen müssten politische Veränderungen folgen. «Diese Veränderung muss jetzt möglich sein durch weniger Streit, mehr Reformen, mehr Ambition.»
Hagel bezeichnete das Ergebnis für die Christdemokratie als schlimm und bitter. Die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten damit auch gezeigt, «dass sie sich nicht gehört fühlen, dass ihnen vielleicht das Vertrauen fehlt, dass die entscheidenden Veränderungen möglich sind».
Für die Bundespolitik müsse deshalb nun gelten: «Stabilität, aber vor allen Dingen auch weniger Streit und mehr Reformen.»