Erste messerfreie Zone im Südwesten
Wer am Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt ein gefährliches Messer mit sich trägt, muss künftig unter Umständen ein Bußgeld zahlen und das Messer abgeben. Damit will Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) Messerangriffe zumindest reduzieren. Sie passieren in Deutschland immer wieder: Zuletzt sorgte der Messerangriff auf Fahrgäste eines Regionalzuges in Schleswig-Holstein mit zwei Toten und mehreren Verletzten bundesweit für Entsetzen. Für seinen Vorschlag, Messer ab einer bestimmten Länge temporär an ausgewiesenen Orten zu verbieten, bekam Nopper (CDU) eine komfortable Mehrheit im Gemeinderat der Landeshauptstadt. 36 Stadträte stimmten Mitte Dezember für die Zone, 18 dagegen.
Stuttgart folgt Hamburg und Köln
Stuttgart folgt nach Worten Noppers anderen Großstädten wie Hamburg, Köln oder Bremen, die gute Erfahrungen mit solchen Zonen gemacht hätten. Aber ihm sind auch die Grenzen bewusst: «Wir werden mit einer Waffenverbotszone zwar nicht alle Messerdelikte verhindern können, wollen auf diesem Wege aber ihre Zahl wirksam reduzieren.» Bei Geldbußen von bis zu 10 000 Euro bei mehrmaligem Verstoß sei auch eine präventive Wirkung zu erwarten.
Was ist untersagt?
Das Verbot zielt nicht auf das «Messer für das Vesperbrot» ab, wie der Stuttgarter Polizeipräsident Markus Eisenbraun erläutert. Ordnungswidrig verhält sich aber jeder, der in der Verbotszone ein Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge mit einer Länge über vier Zentimeter bei sich trägt. Bislang war nur das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge von mehr als zwölf Zentimetern verboten. Das Verbot soll auf freitags und samstags jeweils von 20.00 bis 06.00 Uhr begrenzt sein. An Tagen vor Feiertagen gilt es ebenfalls.
Kritik von FDP und SPD
FDP-Fraktionschefin Sibel Yüksel meint, der Vorstoß des OB habe sowohl dem Image der Stadt als auch dem Sicherheitsgefühl der Bürger geschadet. «Man hat den Eindruck, als ob man sich nicht mehr in die Innenstadt trauen könnte». Dabei sei Stuttgart doch die siebtsicherste Großstadt Deutschland. Auch die SPD hält eine Verschärfung angesichts der Datenlage für unverhältnismäßig. Die CDU schüre Ängste, indem sie etwa mit dem Bild einer dunklen Gestalt mit Messer für eine Veranstaltung zum Thema geworben habe.