Karlsruhe/Baden-Baden (dpa/dk) – Mit ungewöhnlich deutlicher Kritik hat sich Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD), der auch Oberbürgermeister von Karlsruhe ist, an die Landesregierung gewandt. Auslöser ist die finanzielle Notlage der Stadt Baden-Baden – und die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg.
Mentrup, zugleich Oberbürgermeister von Karlsruhe, findet klare Worte für Innenminister Thomas Strobl (CDU): Dieser sei ein „Totalausfall für die Kommunen, wenn es um wirkliche Verantwortungsübernahme bei schwierigen Themen geht“, sagte Mentrup den Badischen Neuesten Nachrichten. Strobl sei wiederholt nicht in der Lage gewesen, die Interessen der Städte gegenüber seinem eigenen Ministerium und dem Kabinett zu vertreten.
Mentrup wirft der Landesregierung generell vor, die dramatische Finanzlage vieler Städte und Gemeinden zu verkennen. „Die Landespolitik hat noch immer nicht verstanden, dass Städte und Gemeinden finanziell schon über dem Abgrund hängen“, sagte er.
Besonders dramatisch ist die Lage derzeit in Baden-Baden. Dort rechnet das Rathaus eigenen Angaben zufolge nur noch bis Mitte des Jahres mit ausreichend Liquidität – danach könnten Rechnungen nicht mehr bezahlt werden. Einnahmen, etwa durch die Gewerbesteuer, brechen ein, während die Ausgaben – vor allem im Sozialbereich – steigen.
Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) verweist auf strukturelle Schieflagen: Stadtkreise hätten zahlreiche Aufgaben übertragen bekommen, aber nicht die nötigen Mittel zur Finanzierung. Hilfe aus dem Innenministerium bleibt jedoch aus – man sehe die Stadt selbst in der Verantwortung für ihre Haushaltsführung.
Für Mentrup ist das Verhalten des Landes nicht hinnehmbar. Er fordert ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit verschuldeten Kommunen. „Im Umgang mit Baden-Baden erwarte ich von der Landesregierung eine Kehrtwende um 180 Grad“, so Mentrup. Es gehe dabei nicht nur um eine einzelne Stadt – Baden-Baden sei nur die Spitze des Eisbergs. „Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächsten folgen.“