Baden-Baden (dpa/lk) – Für das kommende Wochenende sind in Baden-Württemberg Demonstrationen zum Nahost-Konflikt geplant. Unter anderem auch in Baden-Baden.
Innenminister Thomas Strobl hat die Teilnehmer von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt vor antisemitischer Hetze und Gewalt gewarnt. Strobl sagte am Freitag in Stuttgart: „Wir dulden es nicht, dass sich antisemitischer Hass, Hetze und Gewalt unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auf unseren Straßen und vor unseren Synagogen in Baden-Württemberg entladen.“ Es gebe nichts zu beschönigen: Angriffe auf jüdische Einrichtungen, auf Synagogen und das Verbrennen von Israel-Fahnen seien offener Antisemitismus.
Nach Angaben des Innenministeriums sind für das kommende Wochenende in Baden-Württemberg in Baden-Baden, Freiburg, Göppingen, Heidelberg, Sigmaringen, Stuttgart, Tuttlingen und Ulm Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt bekannt, die polizeilich begleitet werden. Strobl sagte weiter, die Meinungsfreiheit ende dort, wo sie die Rechte anderer verletzt werden. „Straftaten werden konsequent verfolgt. Der Schutz jüdischer Einrichtungen, von Synagogen und anderer jüdischer Objekte wird allerhöchste Priorität beigemessen – je nach Lage mit mehr Polizei vor Ort oder mit zusätzlicher Sicherungstechnik.“ Unterdessen distanzierten sich mehrere muslimische Vereine in Tuttlingen nach Angaben der Kommune von einer am Samstag verbotenen Demonstration. Nach einem Gespräch sagten sie zu, entsprechende Botschaften über das Freitagsgebet verbreiten zu wollen.