Baden-Württemberg (dpa/dk) – Ab dem 1. Juli 2025 bekommen die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg mehr Geld. Wie die Landtagsverwaltung mitteilt, steigen die Bezüge um fünf Prozent. Grund für die Erhöhung ist die an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelte Anpassung der Diäten.
Die steuerpflichtige Grundentschädigung für die 154 Landtagsabgeordneten erhöht sich ab Juli um 5 Prozent auf 9.322 Euro monatlich. Auch weitere Bestandteile der Bezüge werden angepasst:
Kostenpauschale: steigt um 2,2 Prozent auf 2.738 Euro
Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge: steigt um 6,6 Prozent auf 2.169 Euro
Diese Anpassungen erfolgen gemäß dem bereits seit 2005 geltenden Verfahren, bei dem die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge an die allgemeine Einkommens- und Kostenentwicklung in Baden-Württemberg gekoppelt ist.
Während der Corona-Pandemie setzte der Landtag 2020 die Erhöhung der Diäten aus, es gab eine Nullrunde. Im Jahr 2021 wurden die Diäten sogar gesenkt. In den darauffolgenden Jahren 2022, 2023 und 2024 erfolgten dann wieder Erhöhungen, die nun mit der aktuellen Anpassung fortgeführt werden.
Die jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge soll sicherstellen, dass die Entwicklung der Diäten der allgemeinen Lohnentwicklung im Land folgt. Damit werden eigenständige politische Debatten über Diätenerhöhungen im Landtag vermieden. Die Berechnungsgrundlage bildet unter anderem die Einkommensentwicklung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg.