Heimsheim (tk) – Wer darf kommunale Stellen besetzen? Der Bürgermeister oder der Gemeinderat? Um diese Frage dreht sich ein Machtkampf in Heimsheim im Enzkreis.
Der Gemeinderat in Heimsheim kommt heute Abend zu einer Sondersitzung zusammen, denn Bürgermeister Jürgen Troll droht mit einer Klage. Er will vor Gericht gegen einen Beschluss vorgehen.
Vergangenen Mai beschloss der Gemeinderat, dass der Bürgermeister nur noch Stellen in der Kommune selbst besetzen darf, die in die Entgeltgruppen 1 bis 4 TVÖD (Tarifvertrag des öffentlichen Rechts) fallen. Alle höher eingestuften Stellen darf hingegen nur der Gemeinderat besetzen. Bürgermeister Troll sieht darin eine Beschneidung seiner Macht und klagt dagegen.
Die Frage in der Sondersitzung heute Abend ist nun: Geht der Gemeinderat auf Troll zu und nimmt die Entscheidung zurück. Oder beschließt das Gremium, einen Anwalt anzuheuern und die Konfrontation vor Gericht zu suchen. Dafür müssten rund 10.000 Euro aus dem Haushalt freigemacht werden.